Europa
Fünf Jahre nach Euromaidan: Haben die Ukrainer von der prowestlichen "Revolution" profitiert?
Es ist auf den Tag genau fünf Jahre her, seit die ukrainische Protestbewegung "Euromaidan" begann, ein Ende der Korruption und engere Beziehungen zur Europäischen Union zu fordern. Aber was wurde aus dem Traum von damals?
Am Abend des 21. November 2013 begannen Demonstranten auf dem Majdan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew mit prowestlichen Bannern und EU-Flaggen zu protestieren. Stunden zuvor hatte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens ausgesetzt, was ein möglicher Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt hätte sein könnte. Russland warnte damals, es wäre wirtschaftlicher Selbstmord für den postsowjetischen Staat. Der Westen hingegen war entschlossen, die Ukraine aus der "Umlaufbahn" Russlands herauszuholen und in der eigenen zu platzieren.
Die Ukraine stand vor einem wirtschaftlichen Scheideweg. Das Land wurde in zwei Richtungen gezogen und gebeten, zwischen einer engeren Abstimmung mit der EU oder Russland zu wählen. Dem Argument des Präsidenten, man habe erst spät bemerkt, dass das Abkommen für ukrainische Hersteller ungünstig oder gar "tödlich" sei, glaubten die EU-Optimisten im Inland nicht. Auch innerhalb der EU löste sein Zögern Empörung aus. Binnen weniger Tage formierte sich eine Protestbewegung im Inland, die das Land zu einem Staatsstreich bringen sollte.
Eine solche Einmischung, Manipulation und Ausnutzung der innenpolitischen und gesellschaftlichen Spaltungen der Ukraine war folgenschwer. Mehr als 10.000 Menschen starben, nachdem die Truppen der neuen Regierung angefangen hatten, den Aufstand in den östlichen Regionen mit schweren Waffen zu bekämpfen. Der Auslöser der Proteste im Osten war die Befürchtung der russischen Bevölkerung, dass sie in einem antirussischen, nationalistischen Staat mit Unterstützung der Westmächte "verschluckt" werden könnte. Aber der Westen ignorierte gefährliche Anzeichen eines wachsenden Nationalismus (bis hin zu einem regelrechten Faschismus im Nazi-Stil) in der Ukraine und feilschte weiter an der Westbindung des Landes. Beim Sieg über Russland in einer Partie des geopolitischen Schachs schien es ein akzeptabler Preis zu sein.
Mehr zum Thema - "Nazis spielen keine Rolle in der ukrainischen Politik"– Auswärtiges Amt verteilt Argumentationshilfe zum Ukraine-Konflikt
Dennoch, die meisten Demonstranten von damals hatten ihre Träume. Sie verbanden den ukrainischen Weg in die EU mit der Befreiung von der Korruption und mit der Installierung einer funktionierenden Demokratie, die mehr Transparenz, Mitbestimmung und Wohlstand für die Bürger bringen sollte. Sie nannten ihren Aufstand „Revolution“. Abgesehen vom Krieg und gesellschaftlicher Spaltung – wie sieht jetzt die ukrainische Realität im Hinblick auf Versprechen des Jahres 2013 aus?
Eine Revolution gegen Korruption?
In der Ukraine ist Korruption immer noch weit verbreitet. Auch internationale Gremien wie der Internationale Währungsfonds (IWF) geben an, dass die Korruption etwa zwei Prozent des BIP-Wachstums des Landes pro Jahr verschlingt. IWF und Weltbank rügten die ukrainische Regierung wegen der "begrenzten Ergebnisse" bei der Korruptionsbekämpfung. Juristische Verfolgung hochrangiger korrupter Beamten bleibt aus, was Investoren davon abhält, mehr in das Land zu investieren.
Satu Kahkonen, Landesdirektorin der Weltbank für Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, sagte, dass die Probleme der "Governance" (Regierbarkeit) für Skepsis der Investoren sorgen. "Es ist im Grunde genommen ein hohes Maß an Korruption und die Herrschaft der Menschen statt der Rechtsstaatlichkeit", die sich in der Ukraine durchgesetzt haben, sagte sie.
Wir bekommen viele Anfragen von verschiedenen Investoren. Sie kommen zu uns, um mit uns zu sprechen. Und wir sehen die Möglichkeiten in der Ukraine, aber immer wieder hören wir die Bedenken bezüglich der Regierbarkeit," so Kahkonen.
Höherer Lebensstandard?
Die Ukraine entwickelt sich auch zum ärmsten Land Europas, mit einem Pro-Kopf-BIP von nur 2.960 € – deutlich unter den 22.420 € Estlands und 26.590 € Sloweniens.
Laut einem aktuellen Bericht der Credit Suisse gehören die Ukrainer gar zu den ärmsten Menschen der Welt und kommen auf Platz 123 von 140 Ländern, wobei das Nettovermögen der Bürger des Landes hinter Bangladesch und Kamerun zurückbleibt. Eine weitere aktuelle Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ergab, dass trotz anhaltendem Wirtschaftswachstums 60 Prozent der Ukrainer unterhalb der Armutsgrenze leben.
Weniger Einkommensungleichheit?
Unterdessen haben die reichsten 100 Bürger der Ukraine in den Jahren nach den Protesten der Euromaidaner ihren Wohlstand deutlich gesteigert. Ein aktueller Bericht des Magazins Novoe Vremya zeigte, dass der Reichtum der reichsten Menschen des Landes zwölfmal schneller wächst als das gesamte BIP der Ukraine. Präsident Petro Poroshenko ist der sechstreichste Mann des Landes und steigerte seinen Reichtum um 10 Prozent auf rund 1,1 Milliarden Dollar, während durchschnittliche Ukrainer wenig oder gar keine Verbesserung ihres eigenen Lebensstandards oder Nettovermögens sehen.
Politische Reformen?
Während einige der jüngsten Reformen in den Bereichen Bildung, Renten und Gesundheitswesen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in ihrem jüngsten Länderbericht begrüßt wurden, fehlen nach wie vor "sinnvolle Fortschritte" bei der Reform der Regierungsführung. Und ein "ineffizientes Gerichtssystem behindert weiterhin die Rechtspflege".
"Europäische" Werte?
Auch hat die ukrainische Regierung – wie auch die westlichen Mächte und Medien – dem zunehmend besorgniserregenden Anstieg der neonazistischen Stimmung in der Ukraine wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Als die Ukraine in Oktober 2017 und 2018 ihre größten neonazistischen Aufmärsche seit Jahren erlebte, ignorierten die westlichen Medien sie fast vollständig. Dies sollte nicht verwundern, die Heroisierung der Nazikollaborateure – "Helden" der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) – ist im Grunde zu einer Regierungssache geworden.
Auch auf der Weltbühne ist der prowestliche Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in eine fast irrelevante Rolle gefallen. Selbst in der Ukraine sorgten die jüngsten Bilder aus Paris für bitteren Spott, als US-Präsident Donald Trump bei der Gedenkfeier zum Waffenstillstand am Ende des Ersten Weltkrieges Petro Poroschenko einen Handschlag verweigerte – er tat so, als bemerke er ihn nicht. Anscheinend funktioniert die Geopolitik wieder wie gewohnt, auch während Kiew aus den Schlagzeilen verschwindet.
Mehr zum Thema - Ukraine: Rechtsextremisten organisieren militärische Ausbildungslager für Kinder (Video)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.