Europa
Altkanzler Schröder auf "Staatsfeind-Liste" der Ukraine – Ehefrau tief besorgt
Die Frau von Altkanzler Schröder ist besorgt, denn der 74-Jährige wurde auf einer Internetseite als "Staatsfeind der Ukraine" aufgeführt. Das Auswärtige Amt verurteilte dies. Die Ukraine soll auf die Löschung der Seite hinwirken, was Kiew angeblich nicht kann.
Auf einer Liste, auf der über tausend Menschen aufgeführt werden, die als "Staatsfeinde" der Ukraine anzusehen seien, ist seit einigen Tagen auch der Name eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers (1998-2005) zu finden. Gerhard Schröder wird auf der Internetseite Mirotworez (Friedensstifter), die Verbindungen zum Innenministerium in Kiew hat, seit dem 8. November zu den "Antiukrainern" gezählt.
Seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) daraufhin große Sorge über die Sicherheit ihres Mannes.
Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht", so Schröder-Kim.
Scharfe Kritik übte die Ehefrau des Altkanzlers an der Bundesregierung. Sie sei "sehr enttäuscht darüber, dass eine deutsche Bundesregierung und insbesondere ein sozialdemokratischer Außenminister nicht den Mut findet, der ukrainischen Regierung glasklar zu machen, dass ein solches Verhalten für Deutschland nicht akzeptabel ist".
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte daraufhin:
Wir verurteilen diese Liste in aller Deutlichkeit. Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun.
Kiew kann das offenbar aber nicht. Denn aus dem Auswärtigen Amt hieß es der Deutschen Presseagentur zufolge, die Ukraine verweise darauf, dass die Seite auf einem ausländischer Server laufe.
Die kontroverse Liste existiert seit 2014 und wurde von Anton Geraschtschenko, einem Bekannten des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, ins Leben gerufen. Im Laufe der Jahre wuchs die Zahl der "Staatsfeinde" der Ukraine auf mehrere Tausend Menschen, darunter Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Blogger, Journalisten, Filmemacher und sogar verschiedene Musiker. Auch weltberühmte Persönlichkeiten wie die britische Rocklegende Roger Waters sind auf der Webseite aufgeführt.
Mirotworez versteht sich als Zentrum für die "Erforschung von Hinweisen auf Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Menschlichkeit und das Völkerrecht". Zu solchen "Verbrechen" gehören offenbar ein Besuch auf der Krim ohne die Zustimmung Kiews oder die öffentliche Unterstützung der Positionen Moskaus. Schröder wurde auf die Liste gesetzt, weil er laut der Internetseite "antiukrainische Propaganda" betreibe, die "russische Besatzung" der Krim "legitimiert" und die "militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt".
Der Ex-Bundeskanzler hatte erst neulich in einem Interview mit den Aachener Nachrichten Verständnis für die Rückkehr der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu Russland, nach dem Referendum 2014, geäußert.
Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen. Übrigens war die Krim, die bis dahin zu Russland gehörte, 1954 ein Geschenk des sowjetischen Machthabers Chruschtschow an die damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine. Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten", sagte Schröder.
Nach Veröffentlichung eines Namens auf der Liste werden in der Regel danach auch persönliche Daten der Person wie etwa Wohnadresse, Telefonnummer oder Arbeitsplatz bekannt gemacht. Im Falle des Altkanzlers steht bis jetzt nur ein Link zu seiner Biographie bei Wikipedia. Die Mirotworez-Seite erlangte vor einigen Jahren internationale Bekanntheit, als zwei prominente Persönlichkeiten – ukrainischer Journalist und Schriftsteller Oles Busyna und Politiker Oleh Kalaschnikow – in Kiew ermordet wurden, nachdem ihre Lebensläufe auf der Webseite erschienen waren.
Mehr zum Thema - Oppositioneller Politologe stürzt in Kiew aus dem Fenster - Polizei geht von Mord aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung