Europa
Nur noch Zeit bis Mitternacht - Italien bleibt im Haushaltsstreit mit EU hart
Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel trotz Warnungen nicht nachgeben. In Europa attestiert man der Regierung um den Ministerpräsidenten Guiseppe Conte "Arroganz" und Trotzverhalten. Der wehrt sich und spricht von einem "selbstmörderischen Haushalt", den die EU fordert.
Italien und die EU schalten im Haushaltsstreit auf stur und provozieren eine weitere Eskalation. Am Dienstag gab es keinerlei Signale, dass die italienische Regierung im Tauziehen um die hohe Neuverschuldung einlenkt. Auch aus Brüssel kommen keine versöhnlichen Töne.
Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Frist für eine Antwort an die EU-Kommission in Brüssel läuft um Mitternacht aus. Die Zeit rinnt der Regierung in Rom davon. Bevor die Antwort veröffentlicht werden kann, wurde für den Abend (20 Uhr) ein Ministerrat angesetzt, wie ein Regierungssprecher bestätigte.
Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega muss Brüssel ihre Schuldenpläne erneut vorlegen. An den Grundpfeilern des Entwurfs will sie allerdings nichts ändern. "Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde", hatte Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Montag gesagt.
Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Koalition will Wahlversprechen finanzieren – beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV und ein früheres Renteneintrittsalter. Das kostet Geld.
Die Ratingagentur Moody's stufte italienische Staatsanleihen am 19. Oktober auf die Note "Baa3" herunter. Damit liegt die Bonitätsbewertung nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramschstatus. Immer mehr ausländische Investoren stoßen sie laut Daten der EZB ab. Das könnte zu einem gefährlichen Teufelskreis führen: Italienische Banken halten sehr viele dieser Staatsanleihen. Das hat zur Folge, dass die Banken nun ihre Bilanzen korrigieren müssen, und dass zudem das Eigenkapital schrumpft. Erschwerend hinzu kommt: Je höher ein Land verschuldet ist, umso höher sind auch die Zinsen, die Anleger verlangen, wenn sie einem Land Geld leihen – ein sogenannter Risikoaufschlag. Italien muss demnach immer mehr Geld aufbringen, um seine Schulden zu bedienen.
Sollten die ersten Banken unter dem Druck einbrechen, droht im Extremfall die Insolvenz des ganzen Landes. Der gesunde Menschenverstand müsse stärker sein als irgendwelche Launen, warnte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. Die "Arroganz" führe dazu, dass eine Haltung verteidigt werde, die "wirtschaftlich unhaltbar" sei. Die Regierung in Rom riskiere "enorme Schäden für die Italiener in den kommenden Jahren", sagte der Italiener weiter.
Wenn Italien entgegen der Aufforderung Brüssels bei seinen Plänen bleibt, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, dürften die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.
Gestritten wird auch um die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum. Die Prognose der Regierung war von der EU als zu optimistisch eingeschätzt worden. Finanzminister Giovanni Tria dementierte am Dienstag Medienberichte, wonach die Regierung die Wachstumsprognose in dem Haushaltsentwurf nach unten korrigieren werde. "Die Wachstumsrate wird nicht verhandelt", erklärte Tria.
(Dieser Beitrag entstand unter Verwendung von dpa-Material)
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