Europa
Frankreich: "Europäische Union muss ein Empire mit schlagkräftiger Armee werden"
Die Franzosen drücken aufs europäische Gaspedal. Paris glaubt nicht mehr an eine US-geführten Weltordnung und fordert eine schlagkräftige EU. Immer klarer werden die Vorstellungen, wie dieses auszusehen hat: Ein mächtiges Imperium mit einer schlagkräftigen Armee.
Schon Napoleon träumte davon, Europa zu einen. "Er wollte den Kontinent in einer Staaten-Föderation vereinigen, einen einheitlichen Raum schaffen, mit gleichem Recht, einem Europäischem Gerichtshof, einer gemeinsamen Währung, freiem Waren- und Personenverkehr", schrieb der Spiegel im Jahr 2004 zur 200-Jahrfeier der Kaiserkrönung. Was wie die Europäische Union von heute klingt, war schon vor über zweihundert Jahren ein Thema. Und es gibt eine weitere historische Parallele: weder Napoleon, noch der zweite große Führer Frankreichs, Charles de Gaulle, wollten die Briten in ihrer Vision eines geeinten Europa dabeihaben. Großbritanniens Ausstieg aus der EU, der Brexit, wäre wohl ganz in ihrem Sinne gewesen.
Heute ist es wieder Frankreich, das sich als treibende Kraft hinter einer europäischen Vereinigung zeigt. Zwar ist diese Vereinigung nominell mit der Gründung der Europäischen Union vollbracht, aber der Glaube an diese Einheit verliert bei den 512,6 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen der EU immer mehr an Boden. Schuld daran ist die EU größtenteils selbst, weil sie mit ihrem aufgeblähten Bürokratieapparat einen Gegner geschaffen hat, der im starken Kontrast zu den gepredigten Vorteilen für die verschiedenen Nationen steht. Eine gemeinsame Währung hat noch lange keine gemeinsame Identität geschaffen.
Um diese Lücke zu schließen, drängt Frankreich auf den aus EU-Sicht bitter notwendigen Wandel. Als Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag vor einem Jahr die "Vereinigten Staaten von Europa" bis zum Jahr 2025 forderte, hagelte es massive Kritik gegen ihn aus den Reihen seiner politischen Gegner in Deutschland. Diese Meinung teilten auch 45,9 Prozent bei einer Umfrage von SpiegelOnline, an welcher 61.976 Personen teilnahmen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte dieser Forderung vor Kurzem eine klare Absage und meinte, "die europäische Einigung kann nur zu Erfolg geführt werden, wenn sie nicht gegen die Nationen stattfindet".
Wenn es also keine "Vereinigten Staaten von Europa" geben kann, dann muss man dem Kind eben einen anderen Namen geben, dachte zumindest der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. In einem Interview mit dem Handelsblatt beschrieb er im Grunde die gleichen Forderungen an die EU, wie sie auch Schulz bereits gestellt hatte. Nur argumentierte er etwas anders. Man könnte sogar sagen, er argumentierte in der Sprache der Realpolitik. Eine Bevormundung durch die USA könne sich Europa nicht erlauben, aber um es als Europäische Union mit China und den USA aufnehmen zu können, muss laut Le Maire "Europa eine Art Empire werden". Selbstverständlich soll es ein "friedliches Empire" sein, das auf "umweltverträgliches Wachstum setzt."
Warum es aber ausgerechnet als ein "Empire", also ein Imperium bezeichnet werden muss, begründete der französische Finanz- und Wirtschaftsminister folgendermaßen:
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich rede von einem friedlichen Empire, das ein Rechtsstaat ist. Ich benutze den Begriff, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird. Macht wird den Unterschied ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre, kulturelle Macht werden entscheidend sein. Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Empire des Friedens zu sein.
Jedes Imperium hat am Beginn seiner Geschichte von sich aus behauptet, ein friedliches zu sein und nur hehre Motive zu verfolgen. Doch ein Imperium hat auch immer eine starke Armee gebraucht, um seine Interessen durchzusetzen und sich vor Angriffen zu beschützen. Davon sprach zwar Bruno Le Maire nicht und wurde im Interview auch nicht danach gefragt, dafür aber sein Boss, Präsident Emmanuel Macron. Er forderte kurz vor dem 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges eine "wahre europäische Armee", um sich von den USA – und somit auch der NATO – zu emanzipieren. Lediglich das Feindbild soll das gleiche bleiben wie bei der transatlantischen Allianz und den USA: Russland. Dass es sich dabei wohl um einen Verkaufstrick von Macron handelt, um die europäische Armee gegenüber einer kritischen EU-Bevölkerung besser verkaufen zu können, zeigte der russische Präsident Wladimir Putin, der den französischen Vorstoß begrüßte.
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