Europa
Beschlossene Sache: Österreich verlässt den UN-Migrationspakt
Österreich verlässt den UN-Migrationspakt. Dafür gibt es Kritik: Das Land isoliere sich in der Welt und stelle sich auf den rechten Rand. Die Regierung selbst lobt sich für ihren Schritt. Tatsächlich gibt es gute Gründe für eine Ablehnung des Pakts.
Die österreichische Regierung hat nach längerer Diskussion beschlossen, sich aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzuziehen. Außenministerin Karin Kneissl sollte am Mittwoch im Ministerrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Nach der Presse, der der Text des Antrags vorliegt, wird Österreich demnach keinen Vertreter zur UN-Konferenz ins marokkanische Marrakesch entsenden, wo der Pakt unterzeichnet werden soll.
Bei der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen formellen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will sich Österreich enthalten und seine Bedenken in einer Votumserklärung detailliert darlegen. In dieser Erklärung wird auch festgestellt, dass Österreich den Pakt als "völkerrechtlich nicht verbindlich" betrachtet.
Im Vorfeld der Ministerratssitzung erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz:
Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration. (…) Damit stellen wir sicher, dass Österreich auch in Zukunft selbst entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der als treibende Kraft hinter der österreichischen Ablehnung des Paktes gilt, betonte, dass Österreich in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben müsse. Innenminister Herbert Kickl nannte die Ablehnung des Migrationspakts durch Österreich auf Facebook eine "gute Nachricht".
Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider kommentierte die Entscheidung gegenüber RT Deutsch so:
Österreich ist nach den USA, Ungarn und Australien weltweit das vierte Land, das den Migrationspakt ablehnt. Polen und Tschechien könnten in nächster Zeit noch dazukommt, die Schweiz stimmt nur unter Vorbehalt zu.
Der Beschluss der österreichischen Regierung zum Ausstieg aus dem Migrationspakt stößt im eigenen Land auf Kritik. Die Presse weist etwa darauf hin, dass der Pakt unverbindlich sei und sich Österreich in der Welt nun "ziemlich allein am rechten Rand" befinde. Auch die oppositionelle SPÖ kritisierte den Schritt. Mit dieser Maßnahme verschließe die Regierung nur die Augen vor den Problemen der Migration.
Der Frage, ob sich Österreich mit dieser Entscheidung international isoliere, wich Kanzler Kurz aus und sagte:
Die österreichische Bevölkerung wird hier mit einer großen Mehrheit gemeinsam mit uns stehen.
Tatsächlich lässt sich fragen, warum die Regierung einen Vertrag unterzeichnen sollte, der ihrer eigenen Programmatik und sehr wahrscheinlich auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspricht. Und die Entscheidung der österreichischen Regierung trifft auch auf Zustimmung. In den sozialen Netzwerken überwiegen die positiven Kommentare.
Der globale Migrationspakt war am 13. Juli von den Vereinten Nationen beschlossen worden. Ziel ist nach Auskunft der UN, Migration durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität sicher und geordnet zu gestalten.
Der Blogger Norbert Haering hatte in zwei Blogbeiträgen nachgewiesen, dass es erstens nicht nur um eine sichere und geordnete Gestaltung, sondern auch um die Förderung von Migration an sich geht, und dass das Abkommen zweitens wesentlich von Wirtschaftsvertretern beeinflusst wurde, vor allem vom einschlägig bekannten Weltwirtschaftsforum (WEF).
Die deutschen Medien haben über dieses Abkommen kaum berichtet. Die wenigen Meldungen gingen über den Inhalt der offiziellen Verlautbarungen kaum hinaus. Bei einer Diskussion mit AfD-Anhängern in Dresden erklärte der ARD-Chefredakteur Kai Gniffke vor einigen Tagen, dass man das Thema spätestens dann aufgreifen werde, wenn der Pakt verabschiedet sei.
Der Ärger im Publikum in #Dresden bei der Diskussion zwischen #AfD Politikern und den Chefredakteuren von #ARD & #ZDF entlädt sich an einer Frage zur Berichterstattung über den #Migrationspakt. Peter Frey sagt am Ende, er wolle das Thema mitnehmen. PS: Sorry fürs schlechte Bild pic.twitter.com/d4kQeUB1en
— Jürgen Klöckner (@herrkloeckner) October 25, 2018
Der Ausstieg Österreichs findet nun immerhin ein breites Echo in der deutschen Medienlandschaft, der Tenor ist erwartbar negativ. Lob aus Deutschland erhielt die österreichische Regierung, auch das nicht überraschend, von Seiten der AfD.
#AfD-Bundessprecher @Joerg_Meuthen zur Entscheidung von 🇦🇹:❝In Österreich werden zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Auch die deutsche Bundesregierung darf diesem #Migrationspakt nicht zustimmen!❞#Migrationspaktstoppen ℹ️https://t.co/OIaE0vMYhchttps://t.co/Qzk5BJtC7qpic.twitter.com/YEyFZF25cU
— Alternative für 🇩🇪 Deutschland (@AfD) October 31, 2018
Mehr zum Thema - Die Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration
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