Europa
EU-Kommission will italienischen Haushaltsplan zurückweisen – wegen zu hoher Schulden
Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des Spiegels vom Mittwoch.
Zuvor hatte die EU-Kommission noch angekündigt, den umstrittenen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung unter die Lupe zu nehmen. „Wir haben Italiens Haushalt noch nicht infrage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor italienischen Medienvertretern in Brüssel. Er erinnerte Rom gleichzeitig daran, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden müssen.
Sein Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellte klar, dass Brüssel Vorbehalte habe. Schon als Italien der Kommission die geplante Erhöhung des Defizits angezeigt habe, habe man darauf hingewiesen, dass dies auf den ersten Blick wie eine erhebliche Abweichung von den EU-Fiskalregeln aussehe. Nun werde man den eingereichten Plan begutachten, sagte Dombrovskis in Brüssel. EU-Ratschef Donald Tusk lobte das Vorgehen: „Das ist genau das, was wir brauchen: einen respektvollen Dialog zwischen der Kommission und Italien.“
Die italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.
Nun meldete sich Oettinger nach Sichtung des Haushalts zu Wort:
„Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“.
Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.
Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen möchte als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.