Europa
Salvini: "Die Feinde Europas haben sich in ihrem Brüsseler Bunker verschanzt"
Die Europäische Kommission übt Kritik an den italienischen Haushaltsplänen, Italiens Regierung schiesst scharf zurück: In Brüssel säßen die Feinde Europas. Die Aussicht auf eine neue Eurokrise schickt den italienischen Aktienmarkt auf Talfahrt.
Die italienische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an ihren Haushaltsplänen zurückgewiesen. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der stellvertretende Kommissionspräsident hatten am Freitag in einem Brief an die Regierung in Rom deren Finanzplanung kritisiert. Die angestrebte Neuverschuldung von 2,4 Prozent sei eine deutliche Abweichung von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik.
Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung stellvertretender Ministerpräsident Luigi di Maio wies die Kritik am Samstag zurück. "Wir haben erwartet, dass Brüssel dieser Haushalt nicht gefallen wird", erklärte di Maio. Es gebe aber keinen Plan B und keine Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien erstellt worden, um die Italiener für das ihnen widerfahrene Unrecht zu entschädigen.
Innenminister Matteo Salvini legte am Montag nach. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marine Le Pen in Rom erklärte er:
Die Feinde Europas haben sich in ihrem Brüsseler Bunker verschanzt. Es sind Juncker und Moscovici, die Angst und Arbeitsplatzunsicherheit nach Europa gebracht haben.
Italiens aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bestehende Regierung hatte in ihrer Finanzplanung das Einlösen einer Reihe von Wahlversprechen vorgesehen. Dazu zählen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Arbeitslose für maximal drei Jahre, eine Erhöhung der Mindestrenten von 500 Euro auf 780 Euro und eine ebenso hohe soziale Unterstützung für Personen, die unter der Armutsgrenze leben.
Die Aussicht auf eine Eskalation zwischen Rom und Brüssel hat den italienischen Aktienmarkt auf Talfahrt geschickt. Besonders die Bankaktien verloren deutlich und wurden zeitweise vom Handel ausgesetzt. Auch die Kurse griechischer Banken gaben deutlich nach. Die Rendite italienischer Staatsanleihen stieg auf ein Vierjahreshoch.
Der Streit mit der EU-Kommission könnte die Euro-skeptische Stimmung in Italien befördern und den Regierungsparteien im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 weiteren Auftrieb verschaffen. Dies dürfte die Italexit-Debatte befeuern; der Euro und die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form könnten sich ein weiteres Mal in Frage gestellt sehen.
Mehr zum Thema - EU-Kommissionsvize: Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht
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