Europa
EU-Steuergelder für US-Exportpläne: EU subventioniert mit 2 Milliarden Euro Fracking-Gas aus den USA
Seit dem Jahr 2014 wurden von der EU bereits mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln bewilligt, die vor allem die Infrastruktur für das umstrittene Flüssiggas (LNG) aus den USA in osteuropäische EU-Staaten auszubauen helfen. Das ergab eine Anfrage der Linken.
Eine Anfrage der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes GUE/NGL ("Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke") nach den EU-Mitteln für die Gasinfrastruktur hat ergeben, dass die EU seit dem Jahr 2014 bereits mehr als 2,1 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Ausbau von Gasinfrastrukturen investiert hat.
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Wie der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, mitteilte, liegen die Subventionen für die Erdgas-Industrie damit "erheblich über der bisher bekannten Summe" und sind größtenteils dafür bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen für das besonders klimaschädliche Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) einzurichten.
Die Europäische Union beuge sich dem Wunsch der USA, indem sie "einen Gürtel aus Pipelines und LNG-Terminals … von Skandinavien über Polen und die baltischen Staaten bis nach Kroatien" subventioniere, um LNG aus den USA nach Ost- und Südosteuropa zu schaffen.
Sie kommt damit dem Wunsch von Donald Trump nach, mehr Fracking-Gas aus den USA nach Europa zu exportieren, wie US-Energieminister Rick Perry gerade letzte Woche bei der Drei-Meere-Initiative in Bukarest unterstrich."
Aus der Antwort von Arias Cañete im Namen der Europäischen Kommission geht weiterhin hervor, dass die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 ein Budget in Höhe von 8,65 Milliarden Euro für Energieinfrastrukturen vorsieht.
Sowohl klimaschädlich als auch wirtschaftlich fragwürdig
Die EU subventioniere auf diesem Weg extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen, kritisieren der Europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, die energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament.
Selbst laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages verursachen sowohl die Gasförderung mithilfe von Hydraulic Fracturing als auch die spätere Umwandlung in Flüssiggas (LNG) jeweils enorm hohen Methan-Schlupf. Demnach liegen die Methan-Emissionen im internationalen Vergleich für Nordamerika „deutlich über denen der anderen Herkunftsländer."
Weiterhin seien die Subventionen auch wirtschaftlich fragwürdig, da die bereits bestehenden LNG-Terminals nicht annähernd ausgelastet sind. Der europapolitische Sprecher verweist darauf, dass die Gasversorgung der EU-Staaten bereits gewährleistet ist.
Die EU-Staaten sind mit den bisher bestehenden und im Bau befindlichen Pipelines bereits ausreichend mit Erdgas versorgt, ohne dass etwa Nord Stream 2 mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird."
Hunko plädiert dafür, dass kein weiterer Euro an Steuermitteln für fossile Energien ausgegeben werden darf.
Die EU muss endlich ernst mit der Energiewende machen.“
Unterstützung von LNG-Projekten seitens der Bundesregierung
Derzeit erwartet die Linksfraktion im Bundestag eine Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage nach der Unterstützung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika. Unter anderem möchten die Antragsteller wissen, ob die Bundesregierung Presseberichte zur Kenntnis genommen hat, dass aus Nordamerika importiertes LNG „selbst im Vergleich mit der Kohle“ keine positive Klimabilanz aufweist.
Auch im deutschen Kontext hinterfragen die Abgeordneten die Wirtschaftlichkeit der Subventionen in die LNG-Infrastruktur sowie eine Reihe von Widersprüchen, die sich aus der Förderung ergeben, so beispielsweise die Vorgaben an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). So könne die KfW, die unter anderem die kanadische LNG-Projektentwicklungsfirma Pieridae Energy unterstützt, nur Kredite und Garantien an Projekte vergeben, die „im besonderen staatlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse Deutschlands“ liegen. Daher fordern die Abgeordneten der Linksfraktion die Bundesregierung auf, diese Interessen genauer zu erklären.
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