Europa
Laut Sunday Times: Britische Premierministerin May erwägt Neuwahlen
Die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May lässt nach einem Medienbericht einen Notfallplan für Neuwahlen im November ausarbeiten. Regierungskreise dementieren umgehend den Bericht. Bei Neuwahlen wäre Labour vermutlich im Vorteil.
Mit eventuellen Neuwahlen wolle May die Brexit-Verhandlungen und ihr eigenes Amt retten, berichtete die Sunday Times. Zwei ihrer Berater sollen bereits mit den Planungen begonnen haben. Eine klare Quelle nannte die Zeitung aber nicht. Downing Street dementierte den Bericht am Sonntag umgehend: "Das ist schlicht falsch", sagte ein Regierungssprecher.
Bereits im vergangenen Jahr hatte May Neuwahlen ausgerufen, um sich mehr Rückendeckung zu verschaffen. Der Plan ging jedoch daneben: Seitdem regiert die Premierministerin nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Sie ist von mehreren Seiten angreifbar. In Großbritannien wird daher oft über einen möglichen Rücktritt Mays spekuliert.
Mit großer Spannung wird angesichts des enormen Drucks, der auf May lastet, auch der bevorstehende Parteitag der Konservativen erwartet. Er beginnt am kommenden Sonntag in Birmingham.
Neuer Ärger könnte der Regierungschefin schon an diesem Montag drohen. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des Telegraph am Samstag auf ihrer Sitzung in London May auffordern, einen "Plan B" für die Verhandlungen zum EU-Austritt vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte, darunter möglicherweise von Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt.
Aus Protest gegen Mays Pläne für den EU-Austritt hatten bereits Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. Beide sind Brexit-Hardliner. Großbritannien will sich in einem halben Jahr - am 29. März 2019 - von der EU trennen.
Eine Abfuhr für ihre Pläne bekam May kürzlich auch von Brüssel auf dem informellen Gipfel in Salzburg. In einer Stellungnahme forderte sie daraufhin im scharfen Ton mehr Respekt von der EU.
Der Brexit steht auch von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. Der europafreundliche Flügel möchte die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zum finalen Deal zur offiziellen Parteilinie machen. Parteichef Jeremy Corbyn setzt lieber auf Neuwahlen.
Doch den Parteichef Corbyn plagen noch weitere Sorgen: Ihn und seine Partei verfolgen vermeintliche Antisemitismusvorwürfe. Verschiedene Kritiker werfen ihm eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Der Parteivorstand übernahm nach langen Diskussionen im September eine international anerkannte Definition für Antisemitismus - allerdings mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.
In sozialen Medien, etwa auf bei linken Labour-Anhängern populären Accounts wie "Skwakbox", gelten die regierenden Konservativen und die mit ihnen "verbündete" Presse wie das Massenblatt Daily Mail als Drahtzieher einer Kampagne, die Corbyn diskreditieren soll. Tatsächlich fördern Daily Mail, aber auch das Boulevard-Blatt The Sun seit dem Sommer beinahe wöchentlich neue Enthüllungen zutage.
Corbyn selbst erklärte immer wieder öffentlich, kompromisslos gegen jegliche Form von Judenhass vorzugehen. "Ich werde Antisemitismus in der Partei ausrotten", so Corbyn Anfang August in einem Beitrag für den Guardian.
(rt deutsch/dpa)
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