Europa
Kampf gegen illegale Migration: EU-Grenzschützer nun auch an den Grenzen Serbiens
Erst Albanien und Mazedonien und nun ein weiteres Balkan-Land: Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird künftig auch im Nicht-EU-Land Serbien aktiv sein. Damit engagiert sich die EU verstärkt auch beim Schutz der Grenzen von Drittstaaten.
Bereits kurz vor dem EU-Migrationsgipfel in Salzburg kündigte die EU-Kommission mehrere Schritte für eine deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik an. Unter anderem sahen die Pläne vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt wird. Der Schutz der Außengrenzen wird ab sofort groß geschrieben. Zudem soll Frontex mit Einverständnis der Länder auch in Drittstaaten eingesetzt werden. Konkrete Schritte in diesem Bereich wurden diese Woche in Belgrad angekündigt.
Wie nun bekannt wurde, soll die europäische Grenzschutzbehörde auch die Grenzen Serbiens zu seinen Nachbarländern gegen illegale Migranten schützen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Donnerstag vom EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem serbischen Innenminister Nebojša Stefanović unterschrieben.
Balkanroute ist zu, trotzdem kommen noch Menschen über die grüne Grenze
Die Frontex-Polizisten sollten ihre serbischen Kollegen bei der Verhinderung illegaler Einwanderung unterstützen, erklärte der Kommissar nach der Unterzeichnung. Ähnliche Abmachungen seien bereits mit Albanien und Mazedonien vereinbart worden. Mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro liefen ebenso Verhandlungen. Der Kampf gegen das internationale Verbrechen und den grenzüberschreitenden Terrorismus soll nach Verlautbarung beider Seiten dadurch ebenfalls verstärkt werden.
Während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren über die sogenannte Balkanroute rund eine Million Migranten nach Westeuropa gekommen. Die größte Zahl davon entschied sich für Österreich, Deutschland oder Schweden als Zielland. Obwohl die Route als geschlossen gilt und die Überwachung verstärkt wurde, schaffen es immer noch Tausende Menschen illegal über die grünen Grenzen zu kommen. In Serbien sollen nach offiziellen Zahlen zwischen 3.000 und 4.000 illegal Eingewanderte festsitzen.
Serbien und Bosnien-Herzegowina wollen keine EU-Sammelzentren für Flüchtlinge
Der stellvertretende Innenminister Serbiens, Zoran Lazarov, betonte nochmals am Dienstag dieser Woche, dass Serbien nicht bereit sei, weitere Asylwerber aufzunehmen. Darüber sei sich die serbische Regierung einig, so Lazarov. Serbien wolle "keine Zone für die Flüchtlingsaufnahme" werden.
Viele der Migranten versuchen es, weiter in das benachbarte Bosnien-Herzegowina zu gelangen, wo derzeit bereits schon rund 4.000 Menschen als illegal Eingereiste registriert sind. Sie alle wollen - mit oder ohne Hilfe von Schleppern - weiter nach Westeuropa gelangen. Da aber die Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien überwiegend sehr gut bewacht ist, entwickelt sich das Westbalkan-Land immer mehr zum einem Sammelbecken für Gestrandete auf einem Irrweg in die EU. Das Innenministerium in Sarajevo hatte bereits mehrmals in der Vergangenheit betont, dass Bosnien ebenfalls nicht bereit sei, ein Flüchtlingslager außerhalb der EU aufbauen zu wollen.
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