Europa
Akt der europäischen Souveränität: Clearingstelle soll Geschäfte mit dem Iran ermöglichen
Mittels einer Clearingstelle will die EU den Handel mit dem Iran vom internationalen Finanzsystem loslösen und US-Sanktionen umgehen. Die Idee hierzu stammt aus Frankreich als Akt der europäischen Souveränität und wird von Deutschland sowie Großbritannien gestützt.
Die Regierung des Iran wartet auf ein Zeichen aus der EU, um am Erhalt des Nuklearabkommens (JCPOA) festzuhalten. Des geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, warnte, dass es keinen Sinn mache, auf die Europäer zu warten. Jetzt soll ein neues Finanzinstitut in der EU errichtet werden, damit die Geschäfte mit dem Iran weiterhin möglich sind und sich europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen sorgen müssen.
Die Clearingstelle für den Zahlungsverkehr mit dem Iran wird auf luxemburgischen Recht fußen, und die Gründung als Zweckgesellschaft wird bis zum November erfolgt sein. Womöglich wird die Clearingstelle in Luxemburg errichtet. Diese hat den Vorteil, dass für die Gründung kein Kapital benötigt wird. Das Special Purpose Vehicle (SPV) kann als eine Tauschbörse verstanden werden, mittels welcher Zahlungen zwischen den EU-Unternehmen und dem Iran abgewickelt werden.
Somit wird der Weg über die Banken umgangen. Diese behindern oft die Geschäfte mit dem Iran, weil sie sich sorgen, selbst von den USA sanktioniert zu werden. Die Idee hierzu stammt aus Frankreich. Beteiligt sind auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und dessen britischer Amtskollege. Von ihnen wurde das Vorhaben als "Akt der europäischen Souveränität" bezeichnet.
Italien vermeldete ebenfalls Interesse an einer Gründung der Zweckgesellschaft. Die EU-Komission zu dem Vorhaben:
Ein solches SPV könnte dadurch die Rolle der Geschäftsbanken im Zahlungsverkehrssystem vermeiden oder stark einschränken und den Zahlungsverkehr mit dem Iran vor Sanktionen der USA schützen.
Für November haben die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Diese zielen auf eine Schädigung des Öl- und Gasgeschäfts ab und wurden von der US-Regierung als "schärfste Sanktionen aller Zeiten" bezeichnet. Zudem rief Washington eine Aktionsgruppe gegen den Iran ins Leben, um das Land wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren.
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