Europa

Nach Einleitung von Verfahren: Polen will Ungarn vor EU-Sanktionen schützen

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn aufgrund der Gefährdung ihrer Grundwerte. Viktor Orbán zeigte sich uneinsichtig. Polen, gegen welches ebenfalls ein Verfahren eingeleitet wurde, legt seine schützende Hand über Ungarn.
Nach Einleitung von Verfahren: Polen will Ungarn vor EU-Sanktionen schützen Quelle: Reuters © Kacper Pempel

In den Anschuldigungen der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini finden sich Vorwürfe wieder, dass Ungarn die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten verletzt, die Justiz eingeschränkt, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit beschneidet und die Wissenschaft an den Universitäten behindert. Viktor Orbán zeigte sich bei einem Besuch in Straßburg am Dienstag uneinsichtig und sprach von einem "Angriff auf die Ungarn". 

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (449 waren für das Verfahren, 197 dagegen) stimmte das EU-Parlement für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7, da die Befürworter die Werte der EU verletzt sehen. Jetzt ist es an dem Rat der Mitgliedsländer, wobei Polen eine Schutzrolle für Ungarn übernehmen will. Auch gegen Polen wurde im vergangenen Dezember ein Verfahren eingeleitet. 

Am späten Mittwoch sagte der polnische Außenminister

Jedes Land hat sein souveränes Recht, interne Reformen durchzuführen, die es für angemessen hält. Aktionen gegen Mitgliedsstaaten dienen nur der Vertiefung von Gräben in der EU, wodurch der Mangel an Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wächst.

Sargentini sagte vor der Abstimmung am Mittwoch:

Werden Sie sicherstellen, dass der Wert dieser Union mehr ist als nur das geschriebene Wort auf einem Stück Papier?

Im schlimmsten Fall könnten Ungarn die Stimmrechte im EU-Ministerrat eingeschränkt werden. Seit seinem Amtsantritt hat Orbán die Rechte der Presse in seinem Land beschnitten, NGOs wurden verboten und eine zuwanderungsfeindliche Politik betrieben. Die OSZE (Organisation für Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa) warnte vor den letzten ungarischen Parlamentswahlen vor einer "einschüchternden, xenophoben Rhetorik, Medienbeeinflussung und undurchsichtigen Finanzierung der Wahlkampagne". Während er die Wahlen als frei bewertete, waren sie laut der OSZE nicht fair. 

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