Europa
Wegen 9/11: Werden bald iranische Besitztümer in Großbritannien beschlagnahmt?
Ein britisches Gericht macht für die Hinterbliebenen des Attentats vom 9. September 2001 den Weg frei, iranische Vermögenswerte auf britischem Boden pfänden zu lassen. 2012 wurde in den USA entschieden, es gäbe Beweise, dass der Iran das Terrorattentat förderte.
Hinterbliebene der Opfer des Anschlags vom 9. September 2001 fordern vom obersten englischen Gerichtshof, dass dieser einem Beschluss in den USA aus dem Jahr 2012 nachkommen solle. In den USA wurde damals entschieden, es gäbe Beweise einer Unterstützung des Iran für das Terrorattentat, indem dafür von dem Land "materielle Hilfe und Al-Kaida Ressourcen" zur Verfügung gestellt worden seien. Die iranische Schuld beziffere sich, so das damalige Urteil eines New Yorker Gerichts, auf 7 Milliarden US-Dollar. Zwei Milliarden Dollar sollten an die Opfer und fünf Milliarden Dollar als Schadenersatz gezahlt werden.
Regierung Teherans spricht von politisch motivierten Entscheidungen der USA
Die Regierung Teherans bestreitet jede Terrorunterstützung und spricht von "politisch motivierten" Entscheidungen.
Damals hieß es vom Opferanwalt Robert Haefele:
Die vorgelegten Beweise belegten, dass Irans materielle Unterstützung gegenüber der Al-Kaida ein Grund für die Anschläge des 11. September war.
Erst der "Justice Against Sponsors of Terrorism Act" (JASTA) aus dem Jahr 2016 ermöglichte in den USA Klagen gegen souveräne Staaten, die für Terrorattentate verantwortlich gemacht werden. Saudi-Arabien versuchte das JASTA-Gesetz zu verhindern.
Ein Offizieller der iranischen Regierung wird von Reuters folgendermaßen zitiert:
Solche Anschuldigungen gegen den Iran zielen darauf ab, die Aufmerksamkeit von anderen Ländern abzulenken, die in die Anschläge vom 11. September verwickelt waren. Wir sind Opfer von Terrorismus und haben immer gegen den Terrorismus gekämpft.
Ziel der Kläger ist die weltweite Beschlagnahmung iranischer Vermögenswerte
Am 8. Juni wurde nun ein erster Schritt unternommen, um dem amerikanischen Urteil zu entsprechen, indem vom obersten englischen Gerichtshof eine Hürde für einen Prozess beseitigt wurde. So schreibt die britische Rechtsprechung eigentlich vor, dass das britische Außenministerium dem iranischen Außenministerium formell juristische Dokumente zur Verfügung stellen muss. Erst dann können Vollstreckungsverfahren beginnen. Der Richter aber entscheid, es sei in diesem Fall ausreichend, sie durch E-Mail oder per Post zu informieren. Der Weg zu einem Prozess ist damit frei.
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Bei einer Pfändung iranischer Besitztümer in Großbritannien würden Teheran auch ein zentral gelegenes Londoner Gebäude und zwei Filialen staatlich geführter iranischer Banken entzogen werden. Die Anwälte der Kläger antworteten jedoch nicht konkret auf die Fragen von Journalisten, welche Vermögenswerte von Iranern die Klage betreffen werde. Dies wäre ein weiterer Schlag gegen die iranische Regierung, die derzeit versucht, den Verfall der Währung des Landes einzudämmen. In den kommenden Wochen muss nun ein Richter des britischen obersten Gerichtshofes prüfen, ob das amerikanische Urteil gegen die Iraner in Großbritannien gelten kann.
Schon 2015 versuchten die Kläger, in Großbritannien iranische Vermögenswerte beschlagnahmen zu lassen. Die Kläger zielen auf iranische Vermögenswerte weltweit ab, nicht nur in Großbritannien. In Luxemburg hatten sie bereits Erfolg, dort wurden Vermögenswerte von Iranern in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar eingefroren. Die Besitztümer werden nun von Clearstream, einer Verwahrgesellschaft, verwaltet.
Bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurden vier Verkehrsflugzeuge von insgesamt 19 Terroristen entführt. Zwei steuerten in die beiden Türme des World Trade Centers und eines in das Pentagon. Ein viertes entführtes Flugzeug stürzte durch den Einsatz von Passagieren und Piloten ab, bevor es in ein Regierungsgebäude gelenkt werden konnte. Etwa 3.000 Menschen kamen bei den Anschlägen ums Leben. Die USA führten daraufhin einen Krieg gegen Al-Kaida in Afghanistan. Auch beim Einmarsch in den Irak dienten die Anschläge als Begründung. Nach dem New Yorker Urteil sind die Islamische Republik, die Revolutionsgarden und die Zentralbank des Iran mitverantwortlich für die Anschläge. Der amerikanische Richter George B. Daniels forderte vom Iran Zahlungen von 12.500.000 US-Dollar pro Ehepartner, 8.500.000 pro Elternteil, 8.500.000 pro Kind und 4.250.000 Dollar für ein getötetes Geschwisterkind.
Ab August werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran einleiten. Im Mai erklärte der US-Präsident Donald Trump den einseitigen Ausstieg aus dem Nuklearabkommen.
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