Europa
George Soros: Moskau hat Krimbewohnern Staatsbürgerschaft aufgezwungen
Dass der bald 88-jährige Milliardär George Soros kein großer Freund von Russland ist, ist hinlänglich bekannt. Mit dem Vorwurf, Moskau habe den Krim-Bewohnern eine Nationalität aufgezwängt und dabei impliziert, dass diese gar nicht gewollt war, hat sich Soros auf sehr dünnes Eis begeben.
Er gehört zu den gefürchtetsten Finanzjongleuren der Welt. György Schwartz, oder besser bekannt als George Soros, hat sich Anfang der 1990er Jahre einen internationalen Namen gemacht, als er zusammen mit anderen Spekulanten am 16. September 1992 gegen das britische Pfund gewettet und an einem einzigen Tag mehr als eine Milliarde US-Dollar „verdient“ hat. Für Großbritannien war dieser „schwarze Mittwoch“ ein traumatisches Erlebnis, das die spätere Euroskepsis und eher suspekte Gefühl gegenüber der Europäischen Union als Institution beeinflusst hatte.
Es folgten weitere Spekulationen in Asien, die ihn bei den dortigen Regierungen ebenso unbeliebt machten, wie zuvor in London. Soros mischte auch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion mit und nutzte den Ausverkauf der staatlichen Unternehmen aus. Einem Reporter der New Republic, der Soros für einige Tage begleiten durfte, sagte er mal in einem Anflug von Überheblichkeit aber wohl als Witz gemeint:
„Schreiben Sie nur, dass die ehemalige Sowjetunion jetzt das Soros Imperium heißt.
Im Jahr 1999 wurde George Soros sogar vor den Bankenausschuss des US-Senats geladen, um dort eine Aussage zu seiner mutmaßlichen Rolle zum damaligen „Russia-gate“-Skandal zu machen. Es ging damals um unglaubliche einhundert Milliarden US-Dollar, die im Zuge der westlichen Demokratiebestrebungen mit primär US-Beratern aus Russland abgezogen wurden. Dieser immense Kapitalverlust führte zum Währungsverfall des russischen Rubel und auch dazu, dass Moskau die massiven Kredite des Internationalen Währungsfonds nichts mehr zurückzahlen konnte.
Zwar leugnete der Milliardär mit ungarisch-jüdischen Wurzeln jegliche Rolle in diesem gigantischen Raub von russischen Geldern, gab aber am Ende doch noch zu, dass er Insiderwissen genutzt hatte, um sich einen großen Teil des damaligen viertgrößten Ölunternehmens Sidanko zu sichern. Es bleibt aber ein Faktum, dass durch westliche Hilfe „einer der größten Sozialraube in der Menschheit“ stattgefunden hat, wie es der US-Politiker Jim Leach formuliert hatte.
In Russland ohnehin als Staatsfeind angesehen, kamen im Zuge der DNC-Leaks Dokumente zum Vorschein, die belegen, wie Soros mit seiner Open SocietyFoundation (OSF) eine Destabilisierung Russlands unter dem Titel „The Russia Project“ vorantrieb. Kein Wunder also, dass die Organisation von George Soros schließlich im November 2015 von der russischen Regierung als „unerwünschte Gruppe“, die „eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und nationale Sicherheit“ darstellt, eingestuft und in Russland verboten wurde.
Dieser Kampf von Soros gegen den russischen Staat führte der Milliardär nun in die nächste Runde. In einem Tweet wirft er Moskau vor, den Menschen auf der Krim eine Staatsangehörigkeit „aufgezwängt“ zu haben, „die zu gewaltsamer Diskriminierung geführt hat“.
Russia has imposed nationality on residents in Crimea, which has led to violent discrimination. https://t.co/2aM97ecCgz
— George Soros (@georgesoros) 19. Juli 2018
In dem Artikel der OSF wird der Vorwurf erhoben, dass Russland „massenhaft automatische Einbürgerung von Bürgern der Krim“ betrieben habe. Dabei wird vollkommen das Referendum ausgeklammert, welches im Zuge des Putsches in Kiew am 16. März 2014 durchgeführt wurde. 83 Prozent der Stimmberechtigten Bürger der Krim nahmen an der Abstimmung teil, mit einer absoluten Mehrheit von 97 Prozent, die sich für eine Wiederangliederung an die Russische Föderation aussprachen. Mit keiner Silbe wird auf dieses Referendum eingegangen.
Mit großem Pathos wird auf die Absetzung der Mejlis der Krimtataren verwiesen, was suggerieren soll, dass ihre Stimme in der neuen Regierung nicht mehr gehört wird.
Nichts könnte aber weiter von Realität entfernt sein. Die neue Regierung hat dem Rat der Krimtataren einen Platz im Kabinett angeboten, wenn es denn natürlich die neue Regierung auch anerkenne. Dem Aufruf zum Boykott der russischen Regierung wollte zumindest die krimtatarische Partei Milli Firka nicht folgen. Vasvi Abduraimov, Vorsitzender der Partei, sagte bei einer UN-Sitzung in Genf, dass erst nach diesem Referendum im März 2014 die Krimtataren „alle Möglichkeiten zur Wiederherstellung sämtlicher usurpierten Rechte als ethnische Gemeinschaft wiedererlangt haben.“
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