Europa
Italien will faire Verteilung der Bootsflüchtlinge, sonst droht Sperre auch für EU-Marinemission
Italien will nicht mehr als exklusiver Landungsort für im Mittelmeer gerettete Migranten betrachtet werden. Es droht mit Hafensperren für alle Schiffe mit Flüchtlingen an Bord, auch für jene von EU-Marinemissionen. Rom will eine Verteilung der Migranten.
Italienische Häfen sollen künftig für alle Schiffe, die gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer an Bord haben, dichtgemacht werden. Auch für jene internationaler Missionen. Die Ankündigung dieses Schritts durch Innenminister Matteo Salvini erfolgte bereits am 10. Juli. Er bemängelte, dass alle Schiffe mit Geretteten automatisch in sein Land einlaufen. Das Thema soll auch beim EU-Innenminister-Treffen am 13. Juli in Innsbruck besprochen worden sein. Nun berichtet die Welt, dass der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt hab, dass Italien auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia künftig die Aufnahme verweigern wolle.
Hierbei steht vor allem die Frage nach der fairen Verteilung der Migranten im Vordergrund. Bis jetzt, so kritisiert der Außenminister dem Bericht zufolge, würden alle geretteten Migranten ausschließlich in italienische Häfen gebracht, ohne anschließend unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt zu werden. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben der italienischen Regierung.
Beratungen bis jetzt ohne Einigung
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollen die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) bereits am Mittwoch über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten beraten haben. Eine Einigung sei dabei nicht gefunden worden, aber die Konsultationen sollten an diesem Freitag fortgesetzt werden, hieß es weiter im Bericht.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Zuletzt waren vor allem die Flüchtlingsrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) abgewiesen worden.
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