Europa
Russischer Verteidigungsminister Schoigu warnt vor Genozid im Donbass
Die italienische Zeitung Il Giornale veröffentlichte jetzt erst ein Interview mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu, das bereits im April geführt wurde. Dabei warnt er vor einem "Genozid" an der russischen Bevölkerung in der Ostukraine.
Immer wieder dreht sich die Frage des Umgangs mit Russland um die "Annexion" der Krim und das sture Festhalten am Mantra, dass Moskau erst einmal das Minsker Abkommen erfüllen müsse, bevor man überhaupt über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland denken könne. So zuletzt auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese von der SPD. In einem Interview sagte er, dass es "richtig" gewesen sei, mit Sanktionen auf die "Verletzung der Grenzen" durch Russland zu reagieren, und dass es "auch aktuell noch richtig" ist.
Die Sanktionen sind an klare Bedingungen geknüpft, nämlich an Fortschritte im Minsker Friedensprozess. Leider ist jedoch noch nicht einmal der erste Punkt, ein tragfähiger Waffenstillstand, umgesetzt.
Es ist auffällig, dass im deutschen politischen Diskurs zu dieser Frage nahezu ausschließlich Russland erwähnt wird, das irgendwelche Bedingungen oder gar einen Waffenstillstand in der Ostukraine umsetzen soll. Damit wird suggeriert, dass Moskau eine Kriegspartei sei und russische Truppen im Donbass stünden, die gegen die Ukraine kämpfen. Abgesehen davon, dass diese Behauptung schlichtweg Humbug ist, werden in diesem Narrativ die eigentlichen Kriegsparteien in der Ostukraine – und damit jene, die die Minsker Abkommen überhaupt umsetzen können – fahrlässig ausgelassen.
Während also der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Russland als Konfliktpartei im Donbasskrieg darstellt, bestritt der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu im Interview mit der italienischenIl Giornale genau das. Er sagte:
Ich glaube, eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist unmöglich. Wir teilen dieselben Wurzeln, zusammen haben wir schwierigste Prüfungen bestanden und haben im Zweiten Weltkrieg Schulter an Schulter für die Verteidigung unserer Freiheit gekämpft. (…) Ich bin (davon) überzeugt, dass es in unserer gemeinsamen historischen Erinnerung nie Raum für Konfrontation und Feindseligkeit geben wird.
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Das klingt ganz anders als die konfrontative Haltung der ukrainischen Regierung und ihrer Unterstützer in Europa, den USA und Kanada. Es ist ein wichtiges und richtiges Zeichen zur Bereitschaft der Deeskalation aus Moskau. Nicht nur, was die Ostukraine betrifft, wo entgegen der vom Westen propagierten Meinung Russland lediglich als Schutzmacht der selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auftritt, sondern im psychologischen Kontext des Bruderkrieges in den Köpfen der Ukrainer und Russen. Was den Krieg im Donbass betrifft, machte Schoigu indessen klar, dass "nur die bedingungslose Umsetzung des Minsker Abkommens seitens der Ukraine die Entstehung einer Situation verhindern kann, die das Risiko birgt, dass es zu einem Genozid an der russischen Bevölkerung kommt".
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