Europa
Regierungskrise eskaliert: Britischer Außenminister Boris Johnson tritt zurück
Boris Johnson ist als britischer Außenminister zurückgetreten. Dies hat die Downing Street offiziell bestätigt: "Heute Nachmittag akzeptierte Premierministerin May den Rücktritt von Boris Johnson als Außenminister." Sein Nachfolger wird in Kürze bekannt gegeben.
"Premierministerin Theresa May dankte Boris Johnson für seine Arbeit", so Downing Street abschließend in der Presseerklärung.
Zuvor war bereits der britische Brexit-Minister David Davis zurückgetreten. Im Rücktrittsschreiben kritisiert er die Brexit-Strategie der Regierung: Ein Verlassen des Binnenmarkts und der Zollunion werde dadurch unwahrscheinlicher. Zusammen mit Davis waren am heutigen Montag auch zwei weitere Mitglieder des fünfköpfigen Brexit-Teams zurückgetreten, die Staatssekretäre Steve Baker und Suella Braverman.
Der Rücktritt von Davis und Johnson wird als schwerer Schlag für Theresa May angesehen. Kaum acht Monate vor dem vorgesehenen Ende der britischen EU-Mitgliedschaft ist das Wie und zunehmend auch das Ob des Brexits völlig offen, ebenso wie Mays Zukunft als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Die Konservativen drohen am Streit um den Brexit zu zerbrechen. Es wird erwartet, dass Anhänger eines harten Brexit unter Führung des Ex-Außenministers Boris Johnson den Sturz Mays betreiben könnten.
Mehr zum Thema - Airbus-Chef verschärft Kritik an Brexit-Politik Großbritanniens
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat die Premierministerin unterdessen auf Twitter scharf attackiert. Der Rücktritt Davis' in diesem entscheidenden Moment zeige, dass Theresa May keine Autorität mehr habe und sie nicht in der Lage sei, den Brexit herbeizuführen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.