Europa
Macrons Handschrift: Frankreich verdoppelt Waffenverkäufe in den Nahen Osten
Frankreichs Waffenverkäufe in den Nahen Osten haben sich 2017 verdoppelt, obwohl der öffentliche Druck auf Präsident Emmanuel Macron zunahm. Insbesondere wird gefordert, Waffendeals mit jenen Ländern zu reduzieren, die einen blutigen Krieg im Jemen führen.
Der französische Präsident wurde von Gesetzgebern und Menschenrechtsgruppen für den massiven Verkauf von Waffen in den Nahen Osten scharf kritisiert, die vor allem im Jemen zum Einsatz kommen. In diesem Krieg starben bereits mehr als 10.000 Menschen, seit eine von Saudi-Arabien geführte Koalition, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, im März 2015 gegen die pro-iranischen Huthi-Rebellen interveniert hat.
Der Jahresbericht der französischen Regierung über Waffenverkäufe, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, ergab, dass die französischen Waffenverkäufe im Jahr 2017 sieben Milliarden Euro betrugen. 60 Prozent dieser Verkäufe gingen in den Nahen Osten. Damit erreichten die Waffenexporte in die kriegsgeschüttelte Region ein Volumen von 3,92 Milliarden Euro - ein deutliches Plus gegenüber 1,94 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Die größten französischen Verteidigungsunternehmen, darunter Dassault und Thales, schlossen mit verschiedenen autokratischen Regierungen bedeutende Verträge ab, etwa über den Verkauf von Marineschiffen, Panzern, Artillerie und Munition. Zu den prominentesten Kunden zählen die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten.
"Es ist nicht Sache Frankreichs, je nach Marktperspektiven stückweise Geschäfte abzuschließen. Das Ziel ist es, eine starke Verbindung zu den importierenden Staaten herzustellen", so der Bericht.
"Frankreichs Waffenexporte entsprechen den legitimen Bedürfnissen der Staaten."
Anders als in vielen anderen westlichen Ländern ist in Frankreich für Waffenverkäufe keine parlamentarische Genehmigung erforderlich. Nur ein Ausschuss unter der Leitung des Premierministers und eine Handvoll anderer Kabinettsmitglieder müssen dem Verkauf zustimmen. Einmal genehmigt, werden die Details selten überprüft oder veröffentlicht, kritisiert das arabische Nachrichtenportal The New Arab.
Frankreich ist heute nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das geht aus Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
Einige der europäischen Verbündeten Frankreichs, darunter auch Deutschland, haben die Beziehungen zur saudisch geführten Militärkoalition inzwischen eingeschränkt. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel trotz des Drucks von Menschenrechtsgruppen nicht.
Im Mai stellten Droit Solidarité, eine Menschenrechtsgruppe mit Fokus auf Rechtsgruppen, und die Organisation Aser, die sich auf Rüstungsfragen spezialisiert hat, dem Conseil d'Etat (auf Deutsch: Staatsrat) in Paris eine Klage mit der Argumentation vor, dass Frankreich gegen nationales und internationales Recht verstoße, indem es Waffen an Länder verkauft, die im Rahmen des Jemen-Krieges gegen internationales Recht verstoßen.
75 Prozent der Franzosen wollen, dass Macron Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aussetzt, wie eine YouGov-Umfrage im März ergab.
Im Zuge des Machtantritts von Präsident Macron arbeitet Frankreich daran, seinen Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika auszubauen. In diesem Zusammenhang baut Paris seine bilateralen Beziehungen zu autokratischen Führern wie jenen in Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten aus.
Am Montag warfen vier Nichtregierungsorganisationen, darunter die Internationale Föderation für Menschenrechte, dem französischen Staat und mehreren französischen Rüstungsunternehmen vor, sich in den vergangenen fünf Jahren stillschweigend am brutalen Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Oppositionsgruppen beteiligt zu haben.
Der Bericht erwähnt unter anderem den Verkauf von "Überwachungs-, Massenabfang-, Datensammlungs- und Massenkontrolltechnologien, die zur Festnahme von Zehntausenden von Oppositionellen oder Kämpfern geführt haben".
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