Europa
Nach Asylkompromiss der Union: Österreich bereitet nationale Schutz-Maßnahmen vor
Nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Österreich fürchtet eine "einseitige Belastung" zum Nachteil der Bevölkerung.
Der Asyl-Streit zwischen CDU und CSU scheint vorübergehend beigelegt. Horst Seehofer bleibt weiterhin Innenminister. CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Österreich als Reaktion darauf eigene Maßnahmen ergreifen.
Brenner-Grenzkontrollen werden wahrscheinlicher
Am Dienstag veröffentlichte die österreichische Regierung eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ):
Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.
Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt:
Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.
Angst vor einseitiger Belastung
Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. Am Montagabend sagte Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA:
Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich.
Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. "Das können wir nicht akzeptieren", so Doskozil.
(rt deutsch/dpa)
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