Europa
Willy Wimmer über EU-Asyl-Beschlüsse: "Europa steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen"
Die EU ringt um Lösungen in der Migrationskrise. Nach einem Zwölf-Stunden-Gipfel präsentierten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ihre künftigen Pläne. RT Deutsch sprach mit dem parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer über die Beschlüsse.
Die Marathonsitzung der 28-EU-Staaten von Donnerstag auf Freitag in Brüssel, auf der über die Migrationspolitik auf EU-Ebene beraten wurde, endete mit einer Einigung. Zusammengefasst heißt es, die EU-Asylpolitik werde verschärft, der Fokus gelte ab nun den Außengrenzen. Vieles in den Beschlüssen aber bleibt vage. Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer gab gegenüber RT Deutsch seine Einschätzung der EU-Asyl-Gipfels und der Beschlüsse ab.
Man muss zweimal hinsehen, was diese Entscheidung in Brüssel anbetrifft. Dabei kann einem 'übel' werden, was den normalen Sprachgebrauch anbetrifft. Dafür gibt es mehrere Gründe. In Brüssel sitzen mehrheitlich jene Staats- und Regierungschefs zusammen, die erst die krisenhafte Migrationsentwicklung seit 2015 zu verantworten haben. Deren Interesse ist darauf gerichtet, bei Wahlen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Lösung der gewaltigen Probleme ist durch diese Leute nicht zu erwarten", sagte das ehemalige Mitglied des Bundestages (von 1976 bis 2009).
"Menschen in EU-Europa werde Sand in die Augen gestreut"
Lediglich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat aus der Sicht Wimmers eine klare Linie vorgegeben - "keinen Menschen ohne Rechtsgrund nach Europa reinzulassen und diejenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wieder aus EU-Europa herauszubringen".
Den Menschen in EU-Europa werde Sand in die Augen gestreut, wenn bei "Ausschiffungszentren innerhalb oder außerhalb der EU die Vereinten Nationen oder Unterorganisationen der UN ins Spiel gebracht werden".
Es sind gerade die Vereinten Nationen, die staatsfeindliche Konzepte über die Köpfe der EU-europäischen Bevölkerung hinweg mit ihren 'Sozialversuchen' und Umsiedlungsprojekten umzusetzen versuchen. Es ist zu erwarten, dass die UN und die Migrationsorganisation der UN über die Beschlüsse der EU erst recht in die Lage versetzt werden, ihre demokratiefeindlichen Konzepte umzusetzen.
Der EU-Gipfel habe den Staats-und Regierungschefs noch nicht einmal Luft verschafft.
Europa steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen, der das Ende der EU bedeuten kann.
Damit haben die Staats-und Regierungschefs dem berechtigten Wunsch der Menschen in Europa auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand den größtmöglichen Schaden zugefügt. Es müsse erst der amerikanische Präsident Donald Trump am 16. Juli mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen, um dem europäischen Kontinent wieder Hoffnung auf Frieden und gute Nachbarschaft zu geben. "Die Verantwortlichen in EU-Europa sind zahnlose Tiger, zum Schaden von uns allen."
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