Europa
CSU warnt Merkel: EU-Lösung im Asylstreit nicht mit finanziellen Zusagen erkaufen
Neuer Ärger für die Kanzlerin: Die CSU ist gegen ein zwischen Merkel und Macron vereinbartes Eurozonen-Budget und will die Bundeskanzlerin deswegen zur Rede stellen. Die Vermutung der Bayern: Sie wolle sich eine Kooperation in Asylfragen erkaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag nach langen Verhandlungen auf gemeinsame Reformvorschläge für die Währungsunion verständigt. Dazu gehört ein begrenztes gemeinsames Budgets für Investitionen in der Eurozone, das 2021 starten soll. Die Höhe ist offen und soll in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Vereinbarung stößt aber schon jetzt auf heftigste Kritik in der Schwesterpartei CSU.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kanzlerin davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen bewegen zu wollen.
Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.
CSU verlangt Einberufung eines Koalitionsausschusses
Die Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. "Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität", sagte Söder. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte im ZDF-"Morgenmagazin" ein, dass er in seinen 13 Jahren im Amt eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen den Schwesterparteien noch nicht erlebt habe.
Frankreichs Präsident sicherte der Kanzlerin beim Treffen im brandenburgischen Meseberg seine Unterstützung für eine europäische Lösung im Asylstreit zu. Die CSU hat Merkel in der Flüchtligspolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung auf EU-Ebene finden.
SPD verteidigt Merkels EU-Reformpläne und erinnert CSU an den Koalitionsvertrag
Die SPD-Spitze stellt sich hinter Kanzlerin und verteidigt ihre EU-Reformpläne gegen die scharfe Kritik aus Bayern.
Die täglichen Söder-Ausfälle sind mittlerweile vollkommen realitätsfern", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch.
Der SPD-Politiker erläuterte, dass ein Investitionsbudget für die Eurozone im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat. (...) Herr Söder will den politischen Rollback in die Zeiten von Schlagbäumen und Staus an den Grenzen."
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte, es werde immer klarer, dass die CSU das politische Ideal Europa aufgegeben habe. "Sie will eine Anti-Europa-Populismus-Partei werden, wie AfD oder andere." Söders Vorbild seien rechte Parteien wie die italienische Lega und Personen wie die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Söder setzt beim Thema Asyl auf besseren Schutz der Außengrenzen und Deckelung der Zuwanderung
Söder stellte vor seinem Treffen mit Kanzler Kurz in Linz klar, dass Bayern und Österreich eine gemeinsame Überzeugung und Haltung in der Flüchtlingspolitik hätten. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. "Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können."
Eine europäische Regelung, wie von Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. "Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat", betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.
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