Europa
Lösung der Migrationsfrage: Österreich macht offenbar erste Schritte Richtung "Achse der Willigen"
Österreichs Vizekanzler fährt nach Rom, der Kanzler zuerst nach Bayern, tags darauf nach Budapest: Österreich arbeitet offenbar intensiv an der sogenannten "Achse der Willigen". Das Thema Migration dürfte mittelfristig Schwerpunkt jeglicher EU-Treffen sein.
Am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda der Alpenrepublik steht die Flüchtlingspolitik. Zu den Schwerpunkten dieser Periode gehört für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, die "Migration unter Kontrolle zu bringen". Dies sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien.
Erst neulich bei seinem Besuch in Berlin bekräftigte Kurz, dass er während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen wolle, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration in die EU besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine "Achse der Willigen". Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Wie nun österreichische Zeitungen berichten, sollen auch die Länder der sogenannten Visegrád-Gruppe - Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei - zu dieser Achse gehören.
"Dinge wieder in Ordnung bringen"
Mit Blick auf den Asylstreit in Deutschland erklärte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Dienstag in Wien, dass die aktuelle Situation nicht die Schuld derer sei, die bisher gegen die Politik der offenen Grenzen eingetreten seien. "Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben. Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen."
Und während sich in Deutschland CDU und CSU einen erbitterten Streit zum Thema Asylbewerber und die Zurückweisung an der Grenze derer, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, liefern, arbeitet der österreichische Bundeskanzler offenbar schon jetzt an der "Ordnung". Zumindest lässt sich das aus seinem Terminkalender sowie jenen seiner Minister ablesen.
Sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) fahren am Mittwoch nach Rom. In der italienischen Hauptstadt sollen sie mit Innenminister Matteo Salvini zusammenkommen. Kurz trifft sich am gleichen Tag im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich mehrmals in den letzten Wochen offen für strengere Asylpolitik ausgesprochen hatte.
In den nächsten sechs Monaten konkrete Antworten liefern
Am Donnerstag soll der österreichische Kanzler dann in Budapest auf die Visegrád-Gruppe mit Ungarns Premier Viktor Orbán an der Spitze treffen. Die vier Länder lehnen die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin strikt ab. Am Freitag wird dann der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Wien erwartet. Das Thema der illegalen Migration und einer schnellen europäischen Antwort dürfte bei all diesen Treffen den Schwerpunkt bilden.
Bereits am Dienstag betonte der EU-Parlamentspräsident Tajani, dass die EU schnell handeln müsse.
Europa hat allzu viel Zeit verloren und die Migrationsfrage jahrelang unterschätzt.
"Das europäische Parlament und die Regierungen werden in den nächsten sechs Monaten unter der Leitung Österreichs den Bürgern ganz konkrete Antworten liefern, denn ohne konkrete Antworten wird die gesellschaftliche Krise zunehmen und die Existenz der EU gefährdet werden."
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