Europa
"Keine VIP-Besuche bei Autokraten" - Grüner Osteuropa-Sprecher Sarrazin im Interview mit RT Deutsch
Manuel Sarrazin ist Nachfolger von Marieluise Beck im Amt des Osteuropa-Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Kann er neue Akzente setzen? RT Deutsch sprach mit dem Politiker im Deutschen Bundestag nach dem Runden Tisch "1:0 für Putin".
Ich konnte bei der heutigen Sitzung zwei Ansätze erkennen, einen von der Europaabgeordneten der Grünen, Rebekka Harms, die explizit auf einer Sanktionspolitik beharrte und die eher ideologisch geprägt zu sein schien, und einen realpolitischen, den in Bezug auf Russland Jürgen Trittin getragen hat. Gab es schon früher solche Unterschiede oder ist das jetzt ein neuer Zustand?
Ich möchte Sie jetzt ungern enttäuschen, aber die Beschlusslage unserer Partei ist ganz klar, was z. B. die Sanktionen angeht. Da sind wir ohne Dissens in der Partei mit Ausnahme der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. Ansonsten gibt es unterschiedliche Charaktere, unterschiedliche Stile, aber an sich sehe ich da keine große Debatte bei uns in der Partei. Es gibt natürlich eine große Debatte über Russland insgesamt, man beschäftigt sich damit. Wir sind stark geprägt als Bündnis 90/Die Grünen von einer Auseinandersetzung mit Menschenrechtlern, Freiheitsthematiken und sehen da große Probleme heute in Russland. Das prägt natürlich im gewissen Maße auch den Blick auf die russische Innenpolitik. Ich würde jetzt keine Entspannungspolitik der Grünen gegenüber Russland ausrufen, aber man muss miteinander im Gespräch sein.
Aber wie ist das Gespräch möglich, wenn Sie beispielsweise in Ihrem Vokabular solche geladenen Begriffe wie "autoritäres Regime" benutzen? Damit finden Sie sicherlich wenig Freunde in Russland. Gleichzeitig sprechen Sie von einem "Dialog". Wie kann man das vereinbaren?
Wir reden mit Politikern von allen Seiten gerne, auch mit Parteimitgliedern von "Edinaja Rossija" (Einiges Russland), die Träger offizieller staatlicher Positionen sind, und auch mit anderen.
Sagen Sie auch da "Ihr autoritäres Regime"?
Natürlich. Unsere Analyse ist, dass Russland ein autoritäres Regime ist und natürlich sage ich das dort auch. Aber es ist nicht per se respektlos. Ich weiß nicht, ob man das in Russland als Respektlosigkeit versteht.
Aber ist die Tatsache, dass man Ihnen zuhört, nicht etwa ein Zeichen der Toleranz und des Meinungspluralismus, der in Russland erlaubt ist und dafür, dass man auch bei solchen Meinungsverschiedenheiten ruhig im Gespräch bleiben kann?
Solche Gespräche sind nicht immer ruhig, aber das ist auch okay. Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht, gegenüber Gesprächspartnern in Russland offen und ehrlich zu sein und auszusprechen, was ich denke und auch gleichzeitig aushalten zu können, was die russische Seite denkt.
Und was sagt die russische Seite?
Die russische Seite macht sich viele Gedanken darüber, was wir so denken und sieht die Sachen anders. Wir haben große Meinungsverschiedenheiten beispielsweise bei der Frage, was in der Ukraine 2013-2014 passiert ist. Wobei zum Teil diese Meinungsverschiedenheiten nicht so groß sind wie man denkt, weil nicht alles, was in der deutschen Debatte gesagt wird, in Russland meiner Ansicht nach ein Teil der Debatte ist. Aber da mache ich mir keine Sorgen. Gleichzeitig ist es auch so, wenn ein russischer Staatsbürger, der in Russland lebt, die Sachen sagt, die wir heute gehört haben, dass man da als Menschenrechtler in Schwierigkeiten kommen kann, deswegen ist die Toleranz im Gespräch mit uns größer als sie in Russland intern an den Tag gelegt wird.
Die russischen Menschenrechtler berichten, dass es mit der Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierung für NGOs als ausländische Agenten in Russland schwerer ist, zu agieren. Passen Sie Ihre Strategien in Ihrer Stiftungsarbeit an diese neue Lage an?
Die grüne Bundestagsfraktion finanziert keine NGOs. Wir machen unsere parlamentarische Arbeit.
Und was ist mit der Böll-Stiftung?
Da müssen Sie die Böll-Stiftung fragen.
Ihre Vorgängerin Marieluise Beck hat sich früher in dieser Position öfters zu Protesten in Russland und russischen Oppositionellen geäußert, wen es sich beispielsweise lohnt zu unterstützen, wen nicht. Tun Sie das auch?
Ich glaube, dass die wesentlichen Fragen, die hinter den Protesten stehen, russische Fragen sind. Aber natürlich ist es für uns relevant als an Russland interessierte Menschen, nachzuvollziehen, was in Russland passiert und unsere Ohren an der russischen Gesellschaft zu haben. Und natürlich gibt es sehr eindrucksvolle Menschenrechtler, von denen wir uns wünschen, dass sie weiterarbeiten können. Hier kann ich beispielhaft Memorial nennen. In ihrer historischen Arbeit, aber auch ihrer Bildungsarbeit. Und natürlich ist ihre Aufgabe darin, Menschen, die sich anderweitig äußern, zu unterstützen, wie es sich in einer pluralen Demokratie gehört. Das machen wir nicht, indem wir irgendwelche Proteste unterstützen, sondern indem wir Menschen, die wir schätzen, zuhören. Das ist meiner Ansicht nach wichtig.
Das macht die russische Seite hier auch in Deutschland, das tun auch andere Länder, dass man ein Ohr an der Gesellschaft hat, dass man mit verschiedenen Parteien zusammenarbeitet. Die AfD ist auch oft in Russland zu Besuch und dort auch ziemlich aktiv.
Die Linke auch.
Auch die Linke. Von daher gibt es daran nichts Besonderes. Unser Fokus liegt dabei auf dem Thema Menschenrechte und wir sehen, dass in Russland sowohl die Möglichkeiten, sich parteipolitisch zu engagieren, als auch grundsätzlich sich politisch kritisch zu äußern zu den Themen, denen staatspolitische Bedeutung zugeschrieben wird, mit immer größeren Schwierigkeiten verbunden sind. Und das bedauern wir natürlich.
Ist in Deutschland alles gut in Sachen Meinungsfreiheit? Die Tatsache, dass Sie als Politiker der grünen Partei mit unserem Medium sprechen, kommt einer Überraschung nahe. Ist das normal?
Sie können sagen, was Sie wollen, ich schränke Ihre Meinungsfreiheit nicht ein.
Und was ist mit "Kontaktschuld" und Kampagnenjournalismus? Diese Phänomene gibt es.
Ich kann mit diesen Begriffen ehrlich gesagt nichts anfangen. Für Demokratie und Meinungsfreiheit gilt für jedermann grundsätzlich der Zugang zu Informationen, der nicht beschränkt sein darf. Diesen Zugang gibt es bei uns. Es ist nicht so, dass ich das, was Russia Today berichtet, übrigens ich folge Ihnen auf Twitter, immer für seriös recherchiert und glaubwürdig halte. Trotzdem wird es nicht gesperrt und kann ganz normal agieren wir jedes andere Medium auch. Und natürlich gibt es Zeitungen, die manche Politiker lieber fragen als andere, weil sie das sagen, was der Zeitung passt. Andersrum auch, manche Politiker können schlechte Erfahrungen mit irgendwelchen Medien gemacht und deshalb keine Lust auf die haben. Ich kann für mich sagen, ich rede natürlich mit Russia Today, genauso wie ich mit den anderen rede und sage ihnen meine Meinung. Man kann trotzdem schlechte Erfahrungen machen, so etwas kommt oft auf persönlicher Ebene. Deswegen müssen wir bei jedem Medium aufpassen, das gilt für Russia Today, aber für die Bild-Zeitung genauso. Wenn ich z. B. über Vegetarismus mit der Bild-Zeitung rede, passe ich auch auf (lächelt).
Es gab viele Aufrufe zum Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland, auch von manchen Grünen. Die Lage hat sich aber beruhigt. Fahren Sie nach Russland zur WM?
Ich werde kein Spiel besuchen, aber Frau Göring-Eckardt und ich fahren am Wochenende nach Moskau. Das endgültige Programm steht aber noch nicht fest.
Dass Sie kein Spiel besuchen, ist das gewollt?
Ja, das ist gewollt. Wir wollen die Situation nutzen, um beispielsweise auf "Memorial" hinzuweisen. Aber wir wollen auch mit der DFB-Fanbotschaft darüber reden, wie die Lage bei den deutschen Fans vor dem Spiel ist. Und um uns ein allgemeines Bild von der Lage zu machen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin Fußball-Fan, für das Spiel Italien gegen Holland würden Sie mich eher kriegen, aber die nehmen beide nicht teil (lacht). Spielt am Sonntag Deutschland gegen Mexiko? Stimmt, aber als dicker Politiker in der VIP-Lounge zu sitzen - das muss nicht sein. Da sollen Fans ihren Spaß haben und wir wollen diejenigen, die daran interessiert sind, darin begleiten, unterschiedliche Perspektiven auf Russland zu gewinnen. Ich finde Russland ein tolles Land, aber man muss ihm mit offenen Augen und kritischen Fragen begegnen, das ist unser Anliegen.
Kommt die russische oder deutsche Mannschaft ins Finale?
Ich kann Ihnen keine ehrliche Antwort geben, die Sie zitieren dürfen, aber ich glaube nicht, dass die beiden ins Finale kommen.
Das Interview führte RT-Redakteur Waldislaw Sankin
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