Quo vadis Linke: Parteitag lehnte "gute Nachbarschaft mit Russland" ab
von H. Posdnjakow
Eigentlich würde man meinen, Linkspartei und Friedensbewegung - das gehört doch zusammen. Doch auf dem jüngsten Parteitag der Genossen kam eine überraschende Entscheidung zustande. Die Mehrheit der Delegierten der Linkspartei lehnten einen Antrag ab, der für eine "gute Nachbarschaft" mit Russland und Frieden in Europa plädierte. Der ehemalige Bundestags-Abgeordnete und Friedensaktivist Wolfgang Gehrcke hatte ihn eingereicht und mündlich begründet.
Im Antrag wird auf die völkerrechtswidrigen Angriffe des Westens auf Syrien verwiesen. Russland dagegen handele besonnen, da es nicht eskalierend auf die Provokationen der USA und der anderen NATO-Staaten reagiere.
In diesem Sinn ist Russland für DIE LINKE Partner und nicht Gegner", so der Antrag. Die Linke trete für "gute Nachbarschaft zu Russland" ein. Das erfordere unter anderem "Zusammenarbeit mit Russland" und "die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland". Die Antragsteller plädieren für eine schrittweise Demilitarisierung des "gemeinsamen Raumes zwischen Wladiwostok und Lissabon".
Diese und weitere Forderungen, die auch im Einklang mit den jahrzehntelangen Traditionen der Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik stehen, waren für einige Mitglieder der Linkspartei jedoch plötzlich inakzeptabel. Vor allem der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Greenpeace-Aktivist Jan van Aken sprach leidenschaftlich - gegen den Antrag. "Der Antrag macht mich wütend", verkündete van Aken. Man müsse, so der Linken-Politiker weiter, unbedingt auch Kritikpunkte an der russischen Politik benennen.
Gegenüber dem Nachrichtenportal Sputnik erklärte Gehrcke, dieses Verhalten könne sich auf die Sorge zurückführen lassen, sich gegenüber den US-Amerikanern und den Russen äquidistant zu verhalten:
Ich halte das für falsch. Man kann nicht falsche Dinge vergleichen. Russland hat eine berechenbare, vernünftige Abrüstungspolitik. Die USA und die NATO haben das Gegenteil. Da muss man Farbe bekennen.
Der Antrag im vollen Wortlaut:
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