Wegen Handelskrieg mit USA: EU-Kommissionspräsident Juncker verlangt Ende des Russland-Bashings

Während einer Veranstaltung im Zusammenhang mit EU-Reformen betonte Juncker in Brüssel, dass es an der Zeit sei, die Beziehungen zu Russland angesichts seiner Größe und Bedeutung zu normalisieren. "Ich denke, wir müssen den Kontakt mit Russland wieder aufnehmen", so Juncker. Und er fuhr fort:

Ich bin mit dem Zustand unserer Beziehungen nicht sehr glücklich. Wir werden niemals akzeptieren, was Russland mit der Krim oder der Ostukraine gemacht hat. Dennoch müssen wir bedenken, dass das gesamte Gebiet der Europäischen Union etwa 5,5 Millionen Quadratkilometer groß ist. Russland [ist] 70,5 Millionen Quadratkilometer [groß]."

Die EU müsse zurückfinden zu Beziehungen mit Russland, die er zwar nicht als normal bezeichnen wolle, doch es gebe dennoch sehr viele Bereiche, unter anderem Forschung und Innovation, in denen die Zusammenarbeit besser sein könne. Dabei wolle man zwar die Unterschiede und Streitpunkte nicht vergessen, doch das aktuelle Russland-Bashing müsse ein Ende finden.

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Junckers Äußerungen könnten gerade in Washington für Unmut sorgen. Schließlich lässt die US-Regierung keine Gelegenheit aus, von der EU ein strengeres Vorgehen gegen Russland einzufordern. Zudem stehen Washington und Brüssel kurz vor einem Handelskrieg. Inwieweit der EU-Kommissionspräsident tatsächlich einen Strategiewechsel im Hinblick auf die Beziehungen zu Moskau anstrebt, oder nur ein Manöver in Richtung Washington fährt, bleibt abzuwarten.

Neben seinen Äußerungen zu Russland sorgte Juncker auch mit Kommentaren zur Korruption in Italien für Wirbel. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi. Eine Sprecherin Junckers erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des European Policy Centre auf eine Frage nach Hilfen für Süditalien geantwortet:

Ich liebe Italien sehr, bella Italia. Aber ich akzeptiere nicht mehr, dass alles, was im Süden Italiens, im Mezzogiorno, schiefgeht, dadurch erklärt wird, dass die Europäische Union oder die Europäische Kommission nicht genug täten. Die Italiener müssen sich um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit. Wir werden ihnen helfen, wie wir es immer getan haben. Aber spielt nicht dieses Spiel, darauf zu bestehen und die Schuld bei der Europäischen Union abzuladen."

Zuerst hatte der britische Guardian darüber berichtet und sofort heftige Reaktionen in Italien ausgelöst - nur wenige Tage nach einem umstrittenen Interview des deutschen Kommissars Günther Oettinger und unmittelbar vor der Vereidigung der neuen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Freitag. Der italienische Christdemokrat Tajani twitterte: "Ich fordere den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, auf, sofort die ihm zugeschriebenen Sätze zu dementieren, denn wären sie wahr, wären sie inakzeptabel."

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Junckers Äußerungen sind auf einem Video der Kommission im Internet dokumentiert. Seine Sprecherin Mina Andreeva erklärte auf Twitter, sie seien in der Berichterstattung aus dem Zusammenhang gerissen worden. "In einer geschlossenen Fragerunde bezog sich Präsident Juncker auf die strukturellen Probleme der Region Süditalien, wo die EU viel getan hat, um EU-Mittel zur Förderung von Wachstum und Jobs zu mobilisieren. Die Absorption dieser Mittel könnte verbessert werden, damit die Menschen die Ergebnisse schneller spüren."

Die EU werde weiter mit Italien zusammenarbeiten, damit die Hilfe rasch da ankomme, wo sie gebraucht werde. Sie fügte hinzu: "Der Kampf gegen Korruption ist eine vorrangige Aufgabe in ganz Europa und muss auf allen Ebenen angegangen werden."

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(rt deutsch/dpa)