Europa
Österreichischer Kanzler: "USA werden zunehmend unzuverlässiger"
Laut dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz sind die USA unter Präsident Donald Trump für die europäischen Verbündeten zunehmend unberechenbar. Kurz ist nicht der erste Regierungschef, der sich über das Verhältnis zu den USA Sorgen macht.
Zum Verhältnis Europas zu den USA sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gegenüber der Financial Times:
Die USA sind für uns zunehmend unzuverlässiger geworden. Das Wichtigste ist, dass Europa vereint bleibt.
Die Besorgnis über die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in jüngster Zeit in der gesamten EU zugenommen. Anfang dieses Monats hat eine Umfrage ergeben, dass 82 Prozent der Deutschen die USA nicht für einen verlässlichen politischen Partner halten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse.
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Merkel, Tusk und die EU als Wagenburg
Der große Graben zwischen diesseits und jenseits des Atlantik entstand erst, nachdem Trump sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hatte. Er vertiefte sich, als die US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, sich aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 zurückzog und EU-Ländern höhere Zölle auf Aluminium und Stahl auferlegte. Diese sollen im Juni in Kraft treten.
Kurz und Merkel sind nicht die einzigen EU-Politiker, die das Engagement Washingtons gegenüber seinen europäischen Partnern kritisieren. Anfang dieses Monats stellte auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die europäisch-US-amerikanische Freundschaft in Frage:
Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man sogar denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da schon Feinde?Aber offen gesagt sollte Europa dankbar gegenüber Präsident Trump sein, weil wir dank ihm alle Illusionen losgeworden sind", fügte Tusk hinzu und forderte die Europäer auf, sich gegen Washingtons "kapriziöse Durchsetzungskraft" zu vereinen.
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Kurz: Bessere Beziehungen zu Russland, weniger Arroganz gegenüber Osteuropa
Kurz verfolgt demgegenüber einen anderen Ansatz. Der Bundeskanzler der laut Verfassung zu "immerwährenden Neutralität" verpflichteten Repubik Österreich will Gesprächskanäle in alle Richtungen offenhalten. Er richtete eine weitere Botschaft an die europäischen Nationen und forderte andere EU-Staaten auf, ihre Beziehungen zu Moskau zu verbessern.
Wir werden die Krise in der Ukraine nicht allein lösen können, [...] wir werden [auch in Syrien] nur erfolgreich sein, wenn wir einen Weg finden, gemeinsam mit den USA und Russland zu handeln, also denke ich, es ist nicht schlecht für die EU, wenn Länder wie Österreich - das schon immer ein Brückenbauer war - ... ein gutes Verhältnis zu Russland haben", sagte Kurz.
Im Gespräch mit der Financial Times stellte Kurz auch fest, dass einige westeuropäische Staaten ihre östlichen Bruderstaaten mit Verachtung behandeln. Er sagte, dass die derzeitigen Spannungen innerhalb der EU zum Teil dadurch verursacht werden, dass "einige Länder denken, dass sie moralischer und besser handeln als andere und westeuropäische Länder manchmal auf osteuropäische Länder herabblicken".
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