Europa
Für zwei Milliarden: Polen will permanente US-Panzerdivision an Grenze zu Russland
Polens Verteidigunsministerium bemüht sich internen Dokumenten zufolge um eine ständige US-Präsenz in Polen. Dies würde offen gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen. Nach Polens Wünschen sollen auf einen Schlag bis zu 30.000 US-Soldaten stationiert werden.
Das polnische Verteidigunsministerium ersucht die US-amerikanische Regierung, einen permanenten Truppenstützpunkt in Polen, wie das polnische Nachrichtenportal Onet berichtete. Das Angebot ist vom Verteidigungsministerium bestätigt worden. Polen stimmt mit der Einschätzung der USA überein, dass die aggressive russische Politik und wirtschaftliche Expansion Chinas die Hauptgefahr für die Stabilität der USA und der Welt ist. Polen erklärt sich dazu bereit,
die Sicherheit in Europa zu verbessern und die Ostflanke zu schützen."
Auch in der US-amerikanischen Armee ist man der Meinung, die Präsenz in Polen ausbauen zu müssen. General Mark Milley, der ranghöchste Offizier der Army, erklärte im November 2017: "Wir, die Armee, denken, dass [in Europa] wahrscheinlich zusätzliche Fähigkeiten benötigt werden, um die Abschreckung weiterer russischer Territorialangriffe zu gewährleisten." Milley fügte hinzu, dass "schwere, gepanzerte Truppen" am besten für die Anforderungen sind, die Europa präsentiert.
Polen verweist dabei auf seine Beteiligung im Irak und Afghanistan mit 100 beziehungsweise 400 Soldaten, um die Bedeutung für die NATO-Familie zu unterstreichen.
Abschreckungsmittel gegen die russische Aggression
Polen ist eines von fünf NATO-Ländern, das bereits zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Bis 2030 will es sein Budget auf 2,5 Prozent erhöhen.
Dennoch möchte Polen nicht auf seine eigenen Kräfte vertrauen. Von den USA wünscht es sich die Stationierung einer Panzerdivision in seinem Land. Dies würde bedeuten, dass ein militärischer Großverband mit bis zu 30.000 Personen und Dutzenden Panzern und gepanzerten Fahrzeugen relativ kurz vor der russischen Grenze stehen würde.
Polen spricht vor allem von der Suwalki-Lücke, einem kurzen Grenzabschnitt zwischen Polen und Litauen. Die geringe Entferung zwischen Russland und seiner Enklave Kaliningrad mache die Lücke für einen russischen Angriff anfällig und könnte die NATO-Mitglieder nördlich der Lücke isolieren.
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Schleichende Aufhebung der NATO-Russland-Grundakte
Ein Hindernis für die permanente Stationierung von NATO-Truppen ist die NATO-Russland-Grundakte, die genau das verbietet. Dieser Beschluss wurde ohnehin schon aufgeweicht, indem die NATO die sogenannte Truppenrotation eingeführt hat. Das erhöhte Truppenkontingent muss ständig ausgetauscht werden. Handelt es sich hierbei nicht um einen taktischen Kniff, der dem Geist der Grundakte zuwiderläuft, so widersetzt sich der polnische Vorschlag der Vereinbarung vollständig. Die Grundakte, so das polnische Dokument, sei "kein rechtsverbindliches Dokument."
Der polnische Vorschlag würde in dieser Form für Verstimmung in Russland sorgen. Die ohnehin angespannten Beziehungen würden dadurch weiter belastet werden.
Standort zum Schnäppchenpreis
Angesichts des bereits hohen Militärbudgets der USA zeigt das Verteidigungsministerium Bereitschaft, dem großen Partner weitreichende Zugeständnisse zu machen. Mit bis zu zwei Milliarden US-Dollar soll die geplante Basis subventioniert werden. Daneben verspricht das Papier auch eine beschleunigte Abwicklung aller bürokratischen Vorgänge. Zum Bau neuer Straßen sollen dann auch EU-Gelder verwendet werden.
Als Ort hat man die Region um Bydgoszcz (Bromberg) und Toruń (Thorn) ausgewählt. Das NATO Joint Force Training Center und andere Einheiten sind bereits in Bydgoszcz ansässig.
Polen verfügt in Orszysz bereits über einen Stützpunkt, dem sogenannten Battle Group Poland mit über 1.000 Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen im Rahmen der NATO Enhanced Forward Presence sowie dem Aegis-Raketenschild in Redzikowo.
Diplomatischer Alleingang
Der Vorstoß des Verteidigungsministeriums hat auch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda kalt erwischt. Das Papier ging ohne dessen Kenntnis direkt nach Washington. Dabei ist Duda oberster Befehlshaber über die polnischen Truppen. Auch das Außenministerium war nicht informiert. "Das Dokument erforderte keine detaillierten Vereinbarungen mit dem Außenministerium", sagte die Pressestelle des Verteidigungsministeriums in einer E-Mail an das polnische Nachrichtenportal Onet.
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Verteidigungsminister fordert effizienteres Kommando
Bei der momentan stattfindenden Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Warschau forderte der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, die Kommandostrukturen effizienter zu gestalten, um die Abschreckung und Verteidigung zu erhalten. Laut Błaszczak brauche die NATO "mehr Kampftruppen mit höherer Einsatzbereitschaft, die eng mit den Kommandos verbunden sein sollten". Am Freitag sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Ostflanke der NATO zu stärken.
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