Europa
Italien: Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer Regierungschef werden
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf einen Premier geeinigt. Die Koalitionspartner halten ihr Versprechen: Sie machen alles anders als Politiker vor ihnen. Die Regierung in Rom soll künftig ein Akademiker anführen - wenn der Präsident zustimmt.
Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio am Abend auf dem Blog seiner Bewegung schrieb. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.
Wer ist Giuseppe Conte?
Conte ist ein neues Gesicht in der Politik, ein großer Unbekannter. Geboren wurde er am 8. August 1964 in dem Dorf Volturara Appula in der süditalienischen Provinz Foggia. Er studierte Jura in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig und hat einen Sohn. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Umfeld der Fünf-Sterne-Bewegung.
Fünf-Sterne-Bewegung als "wunderbares politisches Labor"
Seine Studenten sagen über ihren Professor, er könne wahnsinnig gut erklären, wie die italienische Zeitung La Stampa schreibt. Conte will in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Hat er früher nach eigener Aussage links gewählt, kam vor vier Jahren der erste Kontakt mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung zustande. Er bezeichnete die Partei von Luigi Di Maio als "wunderbares, unglaubliches, politisches Labor" und war bereits vor der Wahl als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratie-Abbau für das Schattenkabinett der Sterne vorgesehen.
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, hatten eigentlich beide selbst Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.
Abkehr vom Sparkurs der neuen Regierung Italiens könnte Konfrontation mit Brüssel bedeuten
Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Obwohl Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die zwei Parteien Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter absenken - teure Versprechen. "Neu diskutieren" wollen sie auch die europäischen Verträge in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Das lässt die Alarmglocken in Europa schrillen. Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel programmiert.
"Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der Saarbrücker Zeitung. Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität. "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen." Die Bundesregierung forderte er auf, einer neuen Regierung in Rom im Rahmen der Euro-Gruppe "reinen Wein" einzuschenken und die Grenzen der Möglichkeiten aufzuzeigen.
Gegen Russlandsanktionen und Politik der offenen Grenzen
Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland könnten für Zündstoff sorgen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent den ersten Platz in der Wählergunst belegt. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten. Die Lega hingegegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer nationalen Anti-Migrations-Bewegung entwickelt. Vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben. Beide Parteien gelten als europakritisch und versprechen eine "Regierung des Wandels".
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(dpa/rt deutsch)
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