Europa
Spitzentreffen über EU-Perspektive für Westbalkan: Teilnahme des Kosovo sorgt für Zank
Die Statusfrage der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo überschattet den bevorstehenden EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia. Da einige EU-Teilnehmer das Kosovo als unabhängiges Land nicht anerkennen, soll mit diplomatischen Finessen ein Debakel verhindert werden.
Geplant ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Kollegen aus Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo treffen. Sie alle wollen der EU beitreten. Das Treffen findet am Donnerstag in Sofia statt, weil Bulgarien zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Ziel des Zusammenkommens: "Neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen." Aber bereits Wochen vor dem Gipfel gab es Streitigkeiten, die bis heute andauern. Zankapfel ist der Status des Kosovo.
Fünf EU-Länder - Griechenland, Rumänien, Zypern, Slowakei und Spanien - verweigern der 2008 von Serbien abgespaltenen Provinz weiterhin die Anerkennung als Staat und wollen das auch beim Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt deutlich machen. Nichts soll demnach so interpretiert werden können, als sei die Unabhängigkeit des Kosovo unumstritten. Das Wort Boykott fiel in den letzten Wochen oft. Sofia war und ist andererseits weiterhin darum bemüht, dass am Gipfel alle 28 EU-Länder auf höchster Ebene vertreten sind. Letztlich soll dadurch signalisiert werden, dass man sich bei Integrationsfragen einig sei.
Wegen Kosovo: Teilnehmer sind Westbalkan-Partner und nicht Westbalkan-Staaten
Deswegen versucht man seitens der EU nun, mit diplomatischem Einfallsreichtum ein Debakel zu verhindern. So soll in der Abschlusserklärung zu dem Treffen lediglich von Westbalkan-Partnern und nicht von Westbalkan-Staaten geredet werden. Zudem werden die Plätze der Staats- und Regierungschefs mit deren Namen und nicht - wie eigentlich üblich - mit dem Ländernamen gekennzeichnet.
Trotz solcher diplomatischer Finessen der Organisatoren gab es am Dienstag eine Absage. Es wurde bekannt, dass der spanische Premierminister Manuel Rajoy trotz der Zugeständnisse nicht am Treffen teilnehmen wird. Madrid soll durch einen nicht so ranghohen Politiker vertreten werden. Laut serbischen Medien wollte sich Rajoy nicht mit irgendeinem Vertreter des "selbsternannten Staates Kosovo" fotografieren lassen, Gespräche führen oder an einem Tisch mit ihm sitzen. Hintergrund seines Schrittes ist die separatistische Bewegung in Katalonien.
Signal an Westbalkan: "Zugehörigkeit der Region zur europäischen Familie"
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bekräftigte Anfang der Woche noch einmal, dass sein Land am Gipfel doch teilnehmen und dadurch "einen Beitrag zur Stabilisierung der Verhältnisse auf dem Westbalkan, besonders in den Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad leisten" werde.
Das Hauptziel des Treffens soll sein, den Beitrittskandidaten das Engagement der EU "für die Partner im Westbalkan" zu signalisieren und die "Zugehörigkeit der Region zur europäischen Familie" zu bekräftigen, wie es in der offiziellen Beschreibung der Tagung heißt. Konkrete Ergebnisse wie beispielsweise ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt werden von dem Gipfel aber nicht erwartet.
Laut der serbischen Tageszeitung Večernje novosti werde die Konferenz in Sofia außer Gruppenfotos keine schnellere Annäherung der EU-Beitrittskandidaten an Brüssel bringen. Im Abschlussdokument des Treffens, in dessen Entwurf das Blatt Einsicht hatte, gebe es lediglich "viele Forderungen und nette Versprechen". In der Sonntagsausgabe der Zeitung steht, die dort skizzierten Wege zum EU-Beitritt der Balkanländer "kannten wir auch schon bisher". Die EU-Kommission hatte Serbien und Montenegro als möglichen Beitrittszeitpunkt das Jahr 2025 genannt.
Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk wird das bevorstehende Treffen leiten. Er vertritt die EU zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.
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