Europa
Italien wieder im Bunga-Bunga-Fieber? Gericht hebt Berlusconis Ämterverbot auf
Ein Mailänder Gericht hat entschieden, dass der italienische Politiker Silvio Berlusconi wieder öffentliche Ämter bekleiden darf. Berlusconi wurde im Jahr 2013 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Seitdem durfte er sich nicht mehr aktiv politisch betätigen.
Der 81-jährige Ex-Ministerpräsident und Medienmogul musste damals seinen Sitz im italienischen Senat aufgeben und wurde nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seinem Wirtschaftsimperium für sechs Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ein Gericht in Mailand hob das Verbot unter Berufung auf sein "gutes Benehmen" vorzeitig auf. Die Entscheidung wurde am Samstag bekannt gegeben.
Endlich sind fünf Jahre Ungerechtigkeit zu Ende gegangen", erklärte seine Partei Forza Italia. "Berlusconi kann wieder kandidieren."
Die Begnadigung schien aber zu spät für den so genannten Il Cavaliere gekommen zu sein: Berlusconi hatte gerade den potentiellen Koalitionspartner Lega Nord seinen Segen gegeben, mit der 5-Sterne-Bewegung in die Regierung einzutreten.
Präsident Sergio Mattarella setzte beiden Parteien eine Frist bis Montag, eine Einigung zu erzielen. Sonst beabsichtige er, eine technische Regierung zu ernennen, bis Neuwahlen stattfinden können. Am Montag bat 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio jedoch um eine weitere Fristverlängerung.
Die Positionen der Liga und der Fünf-Sterne-Liga liegen hinsichtlich der Einwanderung weit auseinander", sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach einem Treffen mit Mattarella. "Wir hoffen, Sie bald zu sehen - entweder, weil wir uns an die Arbeit machen oder weil wir uns verabschieden."
Salvini fordert eine strengere Grenzkontrolle, da seit 2014 über 600.000 Migranten in Italien angekommen sind, und eine Lockerung der fiskalpolitischen Restriktionen der Europäischen Union.
Ich möchte, dass die Unternehmen weniger Steuern zahlen", sagte er.
Er fügte hinzu, dass es äußerliche Hindernisse gebe, die ihm das nicht erlauben würden.
Die Wahl am 4. März resultierte mit keinem klaren Ergebnis. Sowohl Lega als auch 5-Sterne konnten jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft überzeugen, während die ehemals regierenden Demokratische Partei auf 19 Prozent sackte.
Der linke 5-Serne-Bewegung und die nationalistische Lega Nord vereint eine kritische Bewertung der Rolle der EU. Allerdings erschwerten sich die Koalitionsverhandlungen, da sich die 5-Sterne-Bewegung weigerte, eine Regierung mit Berlusconis Partei Forza Italia einzugehen.
Eine Neuwahl, bei der Berlusconi kandidieren darf, könnte zu einer neuen Machtverteilung führen.
Berlusconi war insgesamt neun Jahre an der Macht und damit der dienstälteste italienische Premierminister seit 1945 und der drittlängste seit der italienischen Vereinigung. Er steht einem großen Medienimperium vor und besaß von 1986 bis 2017 den AC Mailand.
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