Europa
"Geheimdienstkontakte bitte verschweigen" - Londons Vorgabe an die Medien in der Skripal-Affäre
Eine Onlineplattform hat den Wortlaut zweier Mitteilungen der britischen Behörden im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre veröffentlicht. Darin werden Medienvertreter aufgefordert, die Identitäten von Geheimdienstleuten mit Verbindung zu Skripal zu verheimlichen.
Wie bereits vermutet, haben britische Behörden in der Skripal-Affäre eine sogenannte D-Notice (auch DSMA-Notice genannt) herausgegeben. Bei dieser handelt es sich um eine Anfrage an Medienvertreter, über bestimmte Themen und Aspekte im Interesse der nationalen Sicherheit nicht zu berichten. Den Medien ist es dabei in ihrer Berichterstattung nicht erlaubt, die Existenz einer solchen Mitteilung zu erwähnen. Es gibt zwar keinen gesetzlichen Zwang, den Vorgaben einer D-Notice nachzukommen, die meisten Medien halten sich jedoch auf freiwilliger Basis daran, weshalb Kritiker auch von einer verkappten Zensurmaßnahme sprechen.
Herausgegeben werden die Mitteilungen an die Medienwelt vom Defence Press and Broadcasting Advisory Committee, dem neben Delegierten von Regierungsbehörden wie dem Außen- und Verteidigungsministerium auch Vertreter wichtiger Mainstream-Medien angehören.
Die Onlineplattform Spinwatch.org veröffentlichte nun den Wortlaut zweier D-Notices, die im Zusammenhang mit dem Fall Skripal herausgegeben wurden. Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia wurden am 4. März bewusstlos in der englischen Kleinstadt Salisbury auf einer Parkbank aufgefunden. Sie sollen mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein. London macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist alle Vorwürfe zurück.
Mehr zum Thema-Skripal-Affäre: Britischer Geheimdienst enthüllt das gefürchtete "Türklinken-Programm" Russlands
In der ersten Mitteilung an die Medien vom 7. März heißt es:
Über die Identität des ehemaligen MI6-Informanten Sergei Skripal wurde bereits weithin berichtet. Allerdings sind die Identitäten von Geheimdienstmitarbeitern, die mit Sergei Skripal in Verbindung stehen, noch nicht öffentlich zugänglich. Für diese Identitäten gelten daher die Bestimmungen der DSMA-Notice 05."
Letztere "zielt darauf ab, die versehentliche Offenlegung von Sensiblen Persönlichen Informationen (SPI) zu verhindern, die die Identität, den Standort oder die Kontaktdaten von Mitarbeitern (und deren Familienangehörigen) preisgeben könnten, die im Sicherheitsbereich, den Geheimdiensten und/oder der Terrorbekämpfung tätig sind, einschließlich Angehöriger der britischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, des Verteidigungsministeriums und der Spezialeinheiten."
"Falls ein Redakteur derzeit über die Veröffentlichung solchen Materials nachdenkt, darf ich Sie bitten, sich vorher von mir beraten zu lassen?", heißt es in dem von John Alexander, zweiter Stellvertreter des Verteidigungsministers, gezeichneten Schreiben.
Zweite Mitteilung warnt vor russischen Reaktionen
Genau eine Woche später wurde eine weitere D-Notice herausgegeben, die den Inhalt der Vorherigen bekräftigt, jedoch eine neue Formulierung in der Einleitung enthält:
Eine der Reaktionen der russischen Behörden auf die Maßnahmen, die die britischen Behörden kürzlich angekündigt haben, könnte die Veröffentlichung von Sensiblen Persönlichen Informationen (SPI) umfassen."
Kritisch merkt Spinwatch.org dazu an:
Der Hinweis hilft, das Klima der antirussischen Hysterie zu befördern, indem impliziert wird, dass eine investigative Berichterstattung über diese Angelegenheit, die den britischen Geheimdienst zum Inhalt haben könnte, in Wirklichkeit russische Propaganda ist."
Mehr zum Thema-Russischer Botschafter zur Skripal-Affäre: London vernichtet absichtlich Beweise
Wie die Plattform darlegt, kam die D-Notice jedoch einen Tag zu spät. Denn bereits am 6. März hatte die der russischen Exil-Opposition nahestehende Nachrichtenplattform Meduza den Namen des MI6-Agenten genannt, der einst Sergej Skripal für den britischen Geheimdienst angeworben hatte. Jener Pablo Miller wohnte wie auch Skripal in Salisbury. Beide Männer standen bis zu dem Giftanschlag in regelmäßigem Kontakt.
In der Kleinstadt leitete Miller auch das Büro der privaten Sicherheitsfirma "Orbis Business Intelligence". Geführt wird die Firma von Christopher Steele, ehemals Abteilungsleiter für Russland im MI6 und Leiter der Ermittlungen im Mordfall Litwinenko, für den London trotz fehlender Beweise Russland verantwortlich macht.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde Steele vom Wahlkampfteam der Demokratin Hillary Clinton damit beauftragt, das berühmt-berüchtigte Fake-Dossier über ihren Rivalen Donald Trump zu erstellen. Auf Grundlage dieses Dossiers ordnete das FBI die Überwachung von Mitarbeitern des Trump-Teams an. Anfang 2017 versuchte die britische Regierung mittels einer D-Notice, die Medien davon abzuhalten, Steele als Verfasser des Trump-Dossiers namentlich zu erwähnen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.