Europa

Orban will ungarische Verfassung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ändern

Um einen EU-Plan zu verhindern, nach welchem Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer verteilt werden, plant Orban, die Verfassung zu ändern. Ein erster Versuch scheiterte 2016 an der fehlenden Mehrheit. Die EU wirft Ungarn Unterdrückung der Pressefreiheit und Verletzung der Justiz vor.
Orban will ungarische Verfassung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ändern Quelle: Reuters © Laszlo Balogh

Im Jahr 2016 erzielte Orban keine Mehrheit im Parlament für sein geplantes Vorhaben, die Verfassung zu ändern, um einer Aufnahme von Flüchtlingen abzuwenden. Orban hätte eine Zweidrittel Mehrheit benötigt. Die Oppositionspartei Jobbik blockierte damals die Verfassungsänderung. Jetzt aber, nach den jüngsten Wahlen am 8. April, kann Orban mit seiner Partei Fidesz auch ohne Zustimmung die Änderungen an der ungarischen Verfassung vornehmen.

Orban sicherte sich in diesem Jahr eine dritte Amtszeit. Auch in der Diskussion steht, laut Fidesz-Politiker Mate Kocsis, ein "Stop Soros"-Gesetz, welches die Regeln der Präsenz nicht-regierungsangehöriger Organisationen in Ungarn begrenzt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur MIT

Ungarn ist der größte Netto-Empfänger innerhalb der Europäischen Union. Der ungarische Außenminister, Peter Szijjarto, warf Brüssel vor, Ungarn damit erpressen zu wollen, die Aufnahme von Flüchtlingen an die Erhaltung von EU-Gelder zu binden. Orban stellt Flüchtlinge immer wieder als Bedrohung dar. 

In einer Rede zur Lage der Nation am 19. Februar 2018 sagte Orban: 

Man will uns unser Land nehmen. Migranten werden europäische Großstädte besetzen." 

Ungarn schottet sich mit Stacheldraht und Grenzbeamten gegen die Zuwanderung ab. Die Beantragung von Asyl war in Ungarn nur in einer Transitzone möglich. 

Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik sagte Orban in einem Interview mit der tschechischen Zeitung Lidove Noviny

Selbst den einfachsten Menschen war klar, dass die Menschenmassen ohne Kontrolle in das Leben der Ungarn einmarschieren würden. Merkel fehlte dafür der gesunde Menschenverstand."

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