EU-Kommissar Oettinger: Deutschland muss jährlich 11 Milliarden Euro mehr in EU-Haushalt einzahlen

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland - einschließlich des Inflationsausgleichs - um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

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Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Er räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein und war damit der mit Abstand größte Beitragszahler. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein - allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf "Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriert. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach der Wirtschaftsleistung.

Die deutschen Zahlen sind Teil eines Vorschlags, den Oettinger am frühen Nachmittag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen will. Schwierig ist sie vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Kritik an Oettingers Plänen für höhere Beitragszahlungen der verbleibenden Mitgliedsstaaten kommt unter anderem aus Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Kommissionsvorschlag sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. "Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird", sagte er. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung.

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Positiv sei allerdings, dass es einen verstärkten Fokus auf einen ordentlichen Außengrenzschutz sowie auf Themen wie Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt geben solle, ergänzte Kurz. "Die EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist."

Oettinger verteidigte das Vorhaben, die Ausgaben insgesamt steigen zu lassen, obwohl sich die EU mit einem Austritt Großbritanniens verkleinert. Sieben Jahre bedeuteten zwölf Prozent Inflation, im Vergleich zur Periode bis 2020 seien zudem Gehälter und Baukosten gestiegen. Insgesamt sehe er eine Balance gewahrt zwischen denen, die mehr einzahlen sollen, und anderen Ländern, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedsstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Oettinger fordert von den Mitgliedsstaaten Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen. Die EU könne bei dem Thema ihren Zusammenhalt unter Beweis stellen, sagte er am Mittwoch.

(rt deutsch/dpa)