Europa
Neuwahlen in der Türkei: Wird Cavusoglu das Solingen-Gedenken für Erdogan-Wahlkampf nutzen?
Der türkische Präsident hat vorgezogene Wahlen angekündigt. Erdogan betonte auch, die Werbung um seine Wählerschaft im Ausland sei ihm wichtig. Zuletzt hatte diese jedoch eine diplomatische Krise zur Folge. Berlin versucht es mit Appellen an die Vernunft.
Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei am 24. Juni finden ein Jahr früher statt als geplant. Es ist das erste Mal seit der Regierungsübernahme durch die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) im Jahr 2002, dass vorgezogene Wahlen ausgerufen werden. Anlässlich der Verkündung des Urnengangs sagte Erdogan:
Es ist notwendig für die Türkei geworden, Unsicherheiten so schnell wie möglich zu überwinden, sowohl angesichts der Entwicklungen von historischer Bedeutung in unserer Region als auch der grenzüberschreitenden Operation, die wir in Syrien durchführen.
Etwa 1,4 Millionen Deutschland-Türken wahlberechtigt
Deutschland als Austragungsort von Kundgebungen nannte Erdogan nicht explizit, als er davon sprach, auch fern der türkischen Grenzen um Wähler werben zu wollen. Rund ein Jahr ist es her, dass man Erdogan im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die türkische Verfassungsreform Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt hat. Erdogan zog damals im Gegenzug einen Vergleich zum Nationalsozialismus. Rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte leben in Deutschland.
Berlin fürchtet, dass nun Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, in Deutschland für Erdogan Stimmung machen will. In New York traf er jüngst auf seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Einem freundschaftlich anmutenden Auftritt der beiden Politiker vor Journalisten folgte eine Unterredung hinter geschlossenen Türen.
Berlin steht nun vor einem Problem. Denn ein Auftritt des türkischen Außenministers in Solingen ist schon seit längerer Zeit geplant. Anlass ist die Gedenkfeier zum 25. Jahrestag eines Brandanschlags. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen aus türkischen Einwandererfamilien, nachdem Rechtsextreme an einem Wohnhaus Feuer gelegt hatten. An diesem 29. Mai sollte Cavosoglu in Solingen auftreten. Jetzt aber fällt diesem Auftritt ein anderes Gewicht zu. Er könnte, so die Befürchtung, die Bühne für den türkischen Wahlkampf nutzen.
Erdogan-nahe Parteien in Deutschland als Wahlkampfbasis vor Ort?
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte unterdessen in einem Interview mit dem Sender NTV eigene Wahlkampfauftritte an:
Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen -, so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Landsleuten sprechen.
Nachdem der Bundestag im Juni 2016 in einer Resolution die Massaker an Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches als "Völkermord" benannt hatte, formierte sich in Deutschland die Kleinpartei "Allianz Deutscher Demokraten" (AD-Demokraten). Diese richtet sich - wie auch die bereits 2010 gegründete BIG-Partei - vorwiegend an türkischstämmige und muslimische Einwanderer. Ihr wird eine Nähe zur AKP und zu Erdogan nachgesagt. Im Wahlkampf vergangenen Jahres hängten die AD-Demokraten in Nordrhein-Westfalen Plakate von Erdogan auf. Auf den Plakaten war zu lesen:
Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!
In NRW erlangte die Partei bei den Bundestagswahlen im Vorjahr 0,4 Prozent der Stimmen, landesweit 0,1 Prozent. Auch jetzt könnten die AD-Demokraten im Sinne Erdogans werben.
Nachdem man feststellte, dass sich die Opposition nicht an den #Wahlkampfverbot hält, hat sich der Vorstand dazu entschlossen #Wahlkampf für #AKP#MHP#BBP und vor allem für Recep Tayyip Erdogan in die Gänge zu leiten. Meine Unterstützung hat die #AllianzDeutscherDemokratenpic.twitter.com/2yiMdhKQom
— Bahar Ünlüsoy (@Bahar_Unl) April 24, 2018
Maas appelliert an Cavusoglus "Zurückhaltung"
Nach dem Treffen zwischen Maas und Cavusoglu sagte der deutsche Außenminister, dass das im Vorjahr verhängte Wahlkampfverbot weiterhin gelte. An seinen türkischen Amtskollegen richtete er die Bitte, dieser möge in Solingen Zurückhaltung walten lassen. Ein explizites Verbot sprach er nicht aus. Eine Eskalation wie 2017 müsse vermieden werden, denn diese kenne nur Verlierer. Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, erklärt:
Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag.
Grünen-Politiker Cem Özdemir:
Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen. Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten, sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben.
Die türkische Lira reagierte positiv auf die Ankündigung der vorgezogenen Wahlen. Sie stieg im Vergleich zum Dollar um 1,6 Prozent.
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