Europa
Ansage an Erdoğan: Deutschland und Österreich werden keine Wahlkampfauftritte dulden
Der türkische Präsident will im anstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. Um welche Länder es sich handeln könnte, sagte er nicht. Deutschland und Österreich wollen das nicht zulassen. 2017 sorgten Verbote für eine Verschlechterung der Beziehungen.
Droht nun wieder ein Streit zwischen der Türkei und einigen EU-Ländern? Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen. "Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen -, so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Landsleuten sprechen", sagte der 64-Jährige am Samstagabend in einem Interview mit dem Sender NTV.
Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in Deutschland untersagt
In Deutschland und Österreich sind Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker jedoch verboten. Einige vermuten, dass Erdoğan sich auf eine Sporthalle in der Bundesrepublik bezieht. Denn in Deutschland leben 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - und damit so viele wie in keinem anderen Land außerhalb der Türkei.
Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in deren Land grundsätzlich untersagt. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Damals wurden einige Veranstaltungen in Deutschland auf kommunaler Ebene wegen Sicherheitsbedenken untersagt.
Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte die Haltung Berlins am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto ein weiteres Mal. "Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen." Maas hoffe aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. "Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten", sagte er. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."
Im Juni 2017 informierte das Auswärtige Amt alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das generelle Auftrittsverbot. Im Zuge der Streitigkeiten über die untersagten Wahlkampfveranstaltungen kam es zu einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara, die sich erst Anfang dieses Jahres zum Besseren entwickelten.
Österreichische Regierung positioniert sich ebenfalls deutlich
Dies wird sicherlich auch beim ersten Treffen von Bundesaußenminister Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Montag in New York Thema sein. Beide Politiker nehmen dort an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teil.
Auch die österreichische Regierung sandte in dieser Hinsicht bereits deutliche Worte an Ankara. "Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen: Diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Sender ORF. Wien hat wie Berlin juristisch vorgesorgt. Im April 2017 wurde das österreichische Versammlungsgesetz verschärft, womit die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.
Erdoğan reagierte bereits in besagtem Interview mit NTV auf die klare Ankündigung von Kurz: "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen." Nach der Kritik aus Ankara telefonierte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl mit ihrem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu und bekräftigte danach noch mal: "Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik." Diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden, so Kneissl in einer Pressemitteilung.
Bei dem Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres waren zusätzlich zu den 55,3 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei 2,9 Millionen Türken im Ausland zur Wahl aufgerufen.
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