Europa
EU-Reform: Frankreichs Präsident Macron wirbt im EU-Parlament für seine Visionen
Er will einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Etat für die Eurozone. Auch schwebt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein europäisches Asylamt vor. Verhaltene Töne kamen jüngst von der Bundesregierung - anders als von der Industrie.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg erneut für seine Zukunftsideen werben. Unter anderem aus Deutschland schlug Macron und dessen weitreichenden Plänen für die Europäische Union zuletzt Widerstand entgegen. Die Grünen warfen der Großen Koalition in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf.
Der Auftritt Macrons vor den Europa-Abgeordneten folgt etwas mehr als ein halbes Jahr nach dessen viel beachteter Rede an der Pariser Sorbonne-Universität zur Zukunft der EU. Damals hatte er weitreichende Reformen angeregt. Unter anderem sieht Macrons Europaprojekt einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vor. Daneben schwebt dem Präsidenten ein europäisches Asylamt vor sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreiben soll.
Vor allem bei CDU und CSU herrscht Skepsis gegenüber Macrons Visionen
In seiner Rede am Dienstagmorgen wolle Macron vor den Parlamentariern unterstreichen, dass es angesichts jüngster Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien dringenden Handlungsbedarf in der Staatengemeinschaft gebe, hieß es vorab aus dem Élysée-Palast.
Der 40-Jährige musste mit seinem Reformeifer lange auf die Regierungsbildung in Deutschland warten. Nun tritt in Berlin vor allem die CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf die Bremse. Vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten erst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen, hieß es am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) waren am Wochenende verhaltene Töne zu hören.
Merkel will am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Ansätze zur EU-Reform erläutern. Aus dieser wurden zuletzt vor allem von Haushaltspolitikern Bedenken laut.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte die Skepsis in seiner Partei. Der Rhein-Neckar-Zeitung sagte er, Macrons Vorschläge dürften "nicht einfach vom Tisch gewischt werden". Die Fraktion müsse Merkel die Freiheit geben, "mit Macron Kompromisse auszuhandeln".
Deutsche Industrie fordert mehr Mut von der Bundesregierung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, Macron stehe mit seinen Reformideen "allein auf weiter Flur", weil Merkel und Scholz "die proeuropäischen Signale verweigern". Eine vertiefte Union sei "im ureigenen Interesse der Bundesregierung", um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei "offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen".
Innerhalb des Europaparlaments fallen die Erwartungen an Macrons Auftritt unterschiedlich aus. Die Grünen beispielsweise erhoffen sich von dem jungen Staatschef vor allem weitere Impulse im Kampf gegen die Steuervermeidung in Europa, wie Fraktionschefin Ska Keller mitteilte. Macron hatte in seiner Sorbonne-Rede vorgeschlagen, die Steuersysteme in der EU aneinander anzugleichen. Außerdem will er einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmensteuern durchsetzen.
In der Debatte um die Reform der EU hat die deutsche Industrie mehr Mut von der Bundesregierung gefordert. "Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. Für die Industrie in Deutschland sei die Reform der Währungsunion von überragender Bedeutung, so Lang weiter. "Stabile und risikoarme Bankensysteme sind unumgänglich für Investitionen und Wachstum."
Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.
Mehr zum Thema - Merkel und Macron wollen sich auf gemeinsames Vorgehen zu EU-Reformen einigen
(rt deutsch/dpa)
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