Europa

Um sie ausweisen zu können: Französische Polizei soll Geburtsdaten von Flüchtlingen gefälscht haben

Hilfsorganisationen beschuldigen französische Grenzpolizisten, die Geburtsdaten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen so manipuliert zu haben, dass sie als Volljährige nach Italien zurückgeschickt werden dürfen, berichtet der Guardian.
Um sie ausweisen zu können: Französische Polizei soll Geburtsdaten von Flüchtlingen gefälscht habenQuelle: AFP

Es sind sieben Hilfsorganisationen, die Beweise aus zwei Fällen vorbringen und sich damit an die EU-Kommission und das italienische Innenministerium wenden. Sie präsentieren Dokumente, die die Einreiseverwehrung dokumentieren. Auf genau diesen sollen die modifizierten Geburtsdaten zu finden sein.

Einer der beiden Fälle betrifft einen jungen Mann aus Eritrea, dessen Ziel es war, von Italien über Frankreich weiter nach Schweden zu gelangen, wo sein Bruder lebt. Als er im März, wohl in einem Zug, die französisch-italienische Grenze bei Ventimiglia überquerte und an der Station Menton Gravan von der französischen Grenzpolizei kontrolliert wurde, sahen dies die Helfer der Organisation Intersos.

Wir waren nur zufällig dort, sahen aber, wie zwei Minderjährige, die wir gut kannten, von der französischen Polizei aufgehalten wurden. […] Wir sahen, wie die Polizei das falsche Geburtsdatum auf das Dokument der 'Einreiseverweigerung' schrieb. Eines der Kinder hat ein Foto von dem Dokument gemacht, und Sie können sehen, dass sein Geburtsdatum von dem, das er angegeben hat, geändert wurde", sagte Daniela Ziterosa, die zur Hilfsorganisation Intersos gehört.

Worin genau besteht der Vorwurf?

Der eritreische Junge, der das Foto von dem fraglichen Dokument machte, wurde am 1. Oktober 2001 geboren. Auf dem Foto soll das abgeänderte Geburtsdatum zu sehen sein: Der 1. Januar 2000. Somit galt der Flüchtling dann als volljährig und genoss nicht mehr den Schutz als Minderjähriger, der ihm laut EU-Recht eigentlich zugestanden hätte. Diesem zufolge haben unbegleitete Minderjährige, die in einem Mitgliedsstaat Asyl beantragen, das Recht, in einen anderen Mitgliedsstaat überstellt zu werden, wenn sie dort Familienangehörige haben.

Mehr zum Thema EU: Teen-Flüchtlinge haben Recht auf Familiennachzug - Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht

Für die beiden Flüchtlinge ging diese Begegnung glimpflich aus, wie Ziterosa weiter berichtet:

Wir konnten verhindern, dass sie zurückgeschickt werden, und schließlich nahm Frankreich sie auf.

Die Hilfsorganisationen kritisieren auch, dass Italien keine Verfahren zur Familienzusammenführung bietet, sodass betroffene Kinder und Jugendliche die Reise folglich selbstständig antreten müssen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.