Europa
Serbiens Präsident Vučić in Berlin: "Schmerzhafte Entscheidungen" warten auf dem Weg in die EU
In weniger als zwei Monaten fand zum zweiten Mal ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić statt. Bilaterale Beziehungen standen auf der Agenda. Doch vor allem dürfte es um die Kosovo-Frage gegangen sein.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić weilt wieder mal in Berlin. Wieder mal, denn dies ist sein zweiter offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt in den letzten sechs Wochen. Bereits am 27. Februar traf sich der serbische Staatschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass es so rasch zu einem Wiedersehen kommt, hat nur einen Grund: die bevorstehende Lösung der Kosovo-Frage.
Dass die Einladung zum Besuch aus Berlin kam, spricht für zahlreiche politische Analysten in Belgrad wieder mal dafür, dass die Europäische Union langsam das Thema vom Tisch haben möchte. So berichtet die serbische Tageszeitung Danas, dass Berlin weiterhin in Bezug auf die Kosovo-Frage Druck auf Belgrad üben werde. Es geht hier in erster Linie um den Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.
Nach dem Treffen lobende Worte der Kanzlerin für den mutigen Reformkurs
Erst kürzlich hieß es in Serbien, man wolle im Mai Vorschläge für die endgültige Lösung des jahrzehntelangen Kosovo-Konflikts machen. Wie die aussehen soll, wurde nicht näher erläutert. Den Besuch in Berlin deuten viele als einen Versuch, sich Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel zu holen. Vučić sagte vor der Reise nur, ihr Austausch soll "für die Zukunft Serbiens von herausragender Bedeutung sein". Aber er erwarte nicht gerade "gute Nachrichten". In den nächsten Tagen soll Vučić auch noch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammenkommen.
Nach dem Treffen wies Angela Merkel Serbien eine Schlüsselrolle für die Entspannung der Konflikte im westlichen Balkan zu. Dies gelte vor allem für das Kosovo und Bosnien-Herzegowina, sagte die Bundeskanzlerin. Sie würdigte, dass Serbien einen mutigen Reformkurs eingeschlagen habe, was sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung niederschlagen würde.
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Serbiens Weg in die Europäische Union zieht schwere Entscheidungen mit sich
Der serbische Staatschef betonte nochmals, dass vor allem im Bereich wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den zwei Staaten große Fortschritte erzielt wurden. Der europäische Weg sei von vitaler Bedeutung für Serbiens Weiterentwicklung. Aber auf dem Weg in die Europäische Union werde Serbien zahlreiche "schwere und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen".
Damit ist sicherlich wieder die Lösung der Kosovo-Frage gemeint. Die Verhaftung des serbischen Politikers Marko Đurić im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz vor einigen Wochen hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina in eine Krise gestürzt. Serbien betont stets, für eine Kompromiss-Lösung bereit zu sein, aber auch die kosovo-albanische Seite sollte ebenfalls ihre Bereitschaft zeigen. Pristina hat erst jetzt, nach Jahren der Verzögerung, mit dem Aufbau des "Verbands serbischer Gemeinden" begonnen. Dieser sollte schon vor fünf Jahren gegründet werden und die Rechte der Serben in der abtrünnigen Provinz stärken.
Bereits vor Wochen kursierten in Serbien Ideen, wonach das Kosovo aufgeteilt werden könnte. Pristina lehnt dies vehement ab. Serbiens Außenminister Ivica Dačić hat vor Tagen in einem Interview mit der serbischen Tageszeitung Blic noch einmal aber diese Möglichkeit anklingen lassen.
In Serbien kommt immer wieder die Idee einer Teilung der abtrünnigen Provinz zur Sprache
"Wenn wir offen, ohne Mentoren, über dieses Thema reden würden, würde Pristina seine eigenen Interessen sehen und die Teilung annehmen", sagte er. Die Großmächte wie die USA oder Deutschland würden bei der Erwähnung von neuen Grenzen und Teilungen gleich damit rechnen, dass es zu massenhaften Umsiedlungen der Bevölkerung kommen würde, aber sie würden nicht in Betracht ziehen, dass die ethnische Lage vor Ort schon in Einklang mit dem Teilungsvorschlag sei, so Dačić. Berlin ist gegen diese Lösung. Es beharrt darauf, dass der Status der abtrünnigen serbischen Provinz schon abgeschlossene Sache sei. Das Kosovo ist unabhängig.
Mitte Mai soll in Sofia ein Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union stattfinden, mit dem den Balkanländern ihre europäische Zukunft bekräftigt werden soll. Auch das Kosovo soll teilnehmen, was in Serbien mit Empörung zur Kenntnis genommen wurde. Am Gipfel teilnehmen will Belgrad aber trotzdem.
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