NATO-Ostflanke: EU-Kommission will Europa panzertauglich machen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland sollen nach dem Willen der EU-Kommission Panzer und Truppen künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden. Ein am Mittwoch vorgestellter Plan sieht vor, dafür Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen. Zudem sollen bürokratische Hürden beseitigt werden.

Damit folgt die Kommission Forderungen der NATO und des US-Militärs, die Infrastruktur in Europa für schnelle militärische Einsätze gegen Russland bereitzustellen. So hatte der Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges im Oktober beklagt, dass die Mobilität der NATO-Truppen in Europa "während des jahrzehntelangen Friedens verkümmert" sei. "Die Allianz muss genau so schnell und noch schneller handeln wie die Streitkräfte der Russischen Föderation, damit unsere Abschreckung wirksam ist", so Hodges. 

Anfang November zog dann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach, der zum Zweck der "Abschreckung und kollektiven Verteidigung" verlangte, europäische Straßen für die schnelle Verlegung von Panzern, Artilleriegeschützen und anderen schweren Ausrüstungsgütern befahrbar zu machen: 

Wir müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge tragen zu können, und dass die Schienennetze für den schnellen Transport von Panzern und schweren Geräten gerüstet sind.

In Brüssel trafen sich zu der Zeit die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten, um die Einrichtung eines Kommandos zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen innerhalb Europas" zu diskutieren.

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Zuvor hatten NATO-Vertreter beklagt, dass etwa gepanzerte Mannschaftstransporter in Europa nicht ohne ausdrückliche Vorabgenehmigung die Grenzen überschreiten können. Auch seien viele europäische Bahnhöfe und Brücken nicht für den Transport besonders schweren Kriegsgerätes wie beispielsweise Luftverteidigungsbatterien und US-Kampfpanzer geeignet. Das gelte vor allem für die ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Paktes.

EU-Kommission erfüllt NATO-Forderungen

Der Plan der EU-Kommission sieht nun zum einen vor, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit hin zu überprüfen. Etliche besonders schwere oder überdimensionierte Militärfahrzeuge können derzeit nämlich nicht überall passieren, wie es in dem Bericht heißt. Anschließend soll eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushaltsrahmen der EU ab dem Jahr 2020 zusätzliche Gelder bereitstehen.

Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften - etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern - angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen EU-Staaten zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem zivile und militärische Verwendungsmöglichkeiten bedacht werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte dazu laut einer Pressemitteilung der Kommission:

Unser Ziel ist die bessere Nutzung unseres Verkehrsnetzes, um sicherzustellen, dass bei der Planung von Infrastrukturprojekten dem militärischen Bedarf Rechnung getragen wird. Es geht darum, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser auszurüsten, um eine zügige und nahtlose Mobilität auf dem ganzen Kontinent zu gewährleisten.

Die EU-Mitgliedsländer müssten dem Plan aber noch zustimmen, so Bulc. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte:

Durch die Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der EU können wir Krisen besser vorbeugen, unsere Missionen effizienter einleiten und bei auftretenden Problemen rascher reagieren. Dies ist ein weiterer Schritt zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit auf EU-Ebene, auch im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die wir vor Kurzem förmlich auf den Weg gebracht haben, und mit unseren Partnern, beginnend mit der NATO.

Zuletzt hatte bereits Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein "militärisches Schengen" gefordert:

Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen.

Im grenzkontrollfreien Schengenraum können Personen sich bereits uneingeschränkt bewegen. Nach dem Willen der Verteidigungsministerin und der EU-Kommission sollen künftig auch Panzer auf keine nennenswerte Hindernisse mehr treffen, wenn sie Richtung Russland rollen.

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(rt deutsch/dpa)