Tränengas im Kosovo-Parlament: Ratifizierung von Grenzabkommen mit Montenegro verschoben
Zwei Abgeordnete der ultranationalistischen Oppositionsbewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) haben nach Medienberichten heute im kosovarischen Parlament mehrere Male Tränengas versprüht. Die Absicht war offenbar, eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern. Die Sitzung des Parlaments in Pristina wurde unterbrochen. Nach Ansicht der Oppositionspartei, die sich seit Jahren vehement gegen die Ratifizierung einsetzt, würden durch die Grenzziehung mehrere Tausend Hektar Land, die im Besitz kosovarischer Bürger seien, dem Nachbarland Montenegro zufallen.
U dva napada suzavcem u kosovskom parlamentu aktivirano osam patrona suzavca... Ratifikacija demerkacije sa Crnom Gorom pod znakom pitanja... #rtsvestihttps://t.co/SYEz0qsMQXpic.twitter.com/YhKLZceJS5
— RTS Vesti (@RTS_Vesti) 21. März 2018
Das Parlament hatte am Tag zuvor, bis kurz nach Mitternacht, eine fast neunstündige Debatte über das Grenzabkommen geführt. Die gleich danach geplante Abstimmung wurde auf Mittwochvormittag verschoben.
Die Ratifizierung der im Jahr 2015 in Wien unterzeichneten Übereinkunft ist eine der letzten Voraussetzungen, die der Kosovo zu erfüllen hat, damit auch seine Bürger in die EU-Staaten ohne Visumzwang reisen könnten. Eine weitere Bedingung ist die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Bereits mehrere Male kam es in der Vergangenheit zum gleichen Szenario im kosovarischen Parlament, als dieses Thema auf der Agenda war. Immer waren es die Vertreter von Vetevendosje, die Tränengas eingesetzt hatten.
Mehr zum Thema - Kosovo-Anerkennung durch Serbien als Schlüssel zur Einverleibung des Westbalkans durch die EU
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.