Europa

Niederländischer Sonnyboy von rechtsaußen: Thierry Baudet läuft Geert Wilders den Rang ab

Die Niederländer werden heute ihre Kommunalparlamente wählen. Rechtsaußen Geert Wilders hat jedoch inzwischen Konkurrenz bekommen. Sein Konkurrent Thierry Baudet liegt zwar politisch auf einer Linie mit Wilders – wirkt aber weniger verbiestert.
Niederländischer Sonnyboy von rechtsaußen: Thierry Baudet läuft Geert Wilders den Rang ab© Wikipedia/Elekes Andor

"Islam ist tödlich" – in großen roten Lettern prangt die Botschaft auf den Fernsehbildschirmen, Blut tropft von den Buchstaben. Das Video mit der drastischen Botschaft verbreitet die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Es ist Wahlkampf in den Niederlanden und da geht es heftig zu. Am Mittwoch wählen die Niederländer die Parlamente von 335 Kommunen. Ein Jahr nach der Parlamentswahl ist das der erste politische Stimmungstest im Land und gerade am rechten Rand ist ein Kampf um die Wähler entbrannt.

Die Wilders-Partei setzt in dem im TV ausgestrahlten Wahl-Video den Islam gleich mit Terror, mit Hass gegen Juden, Christen, Homosexuelle und Frauen. Die Empörung ist groß, muslimische Organisationen erstatteten Strafanzeige gegen Wilders. "Das ist schlicht geschmacklos", befand der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Die linksliberale Regierungspartei D66 konterte mit einem Gegenfilm mit der Botschaft "Die Niederlande sind Gleichheit, Toleranz, Verschiedenheit und Religionsfreiheit".

Wilders reagierte nur lapidar auf die Empörung:

Es ist nicht immer angenehm, die Wahrheit zu erkennen. Aber darum ist sie nicht weniger wahr.

Dass der Rechtsaußen in der Schlussphase des Wahlkampfes extreme Mittel einsetzt, überrascht nicht. Der Politiker mit der blonden Haartolle tritt mit seiner PVV erstmals in 30 Kommunen an, bei der vorangegangen Wahl im Jahr 2014 waren es nur zwei. Und er braucht dringend Erfolge.

Bei der nationalen Parlamentswahl des Jahres 2017 war seine PVV zwar noch knapp zweitstärkste Kraft geworden, hatte aber das Wahlziel, die Nummer eins zu werden, deutlich verfehlt. Und da fast jede Partei eine Zusammenarbeit mit Wilders ablehnt, ist er politisch isoliert.

Außerdem hat er inzwischen Konkurrenz am rechten Rand bekommen. Das "Forum für Demokratie" des rechtskonservativen Intellektuellen Thierry Baudet ist stark im Kommen. Baudet hatte im Jahr 2017 auf Anhieb mit zwei Mandaten den Sprung ins nationale Parlament geschafft.

Baudet, der im Parlament schon mal auf Latein parliert, ist eher das charmante Sonnyboy-Model eines Rechtskonservativen und daher auch für viele eher wählbar als der Grobian Wilders. Der 35-jährige Jurist mit schwarzer Schmalztolle kokettiert gern mit seiner elitären Ausbildung. Er ließ sich einen Konzertflügel ins Parlament in Den Haag bringen und schnüffelt zur Entspannung gern an Lavendelsäckchen.

Mit seinem Kumpanen, dem 73 Jahre alten Rechtsanwalt Theo Hiddema, einem rechten Haudegen und Fan von Helene Fischer, stellte Baudet in kürzester Zeit eine beeindruckende Bewegung auf die Beine mit inzwischen rund 23.000 Mitgliedern. Das Forum propagiert starke Nationalstaaten, den Erhalt der "niederländischen Werte", kämpft gegen Immigration und das "Kartell" der etablierten Parteien.

Doch wer genau hinhört, findet auch bei Baudet völkische bis rassistische Töne. Immigration sorge für die "homöopathische Verdünnung des niederländischen Volkes", behauptet er. Oder: Bestimmte Rassen seien intelligenter als andere.

Der neue Polit-Shootingstar in den Niederlanden erreicht mit solchen unverblümt rechten Botschaften hier und da sogar die Elite des Landes, Studenten und junge Unternehmer. In Umfragen hat das Forum die Wilders-Partei bereits überholt.

Bei den Kommunalwahlen tritt das Forum nur in zwei Städten an: in Amsterdam alleine sowie in Rotterdam gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei Leefbaar Rotterdam (Lebenswertes Rotterdam), die bereits in der dortigen Stadtregierung sitzt. Im eher liberalen Amsterdam allerdings könnte Baudets Partei auf Anhieb ebenso viele Sitze wie die Sozialdemokraten erringen.

Die etablierten Parteien versuchen, die Konkurrenz von rechts aus dem öffentlichen Fokus zu vertreiben. Der sozialdemokratische Fraktionschef Lodewijk Asscher etwa rief dazu auf, "diesen Zirkusnummern weniger Aufmerksamkeit zu schenken". Mit wenig Erfolg.

Und die Wähler? Die sind großteils ratlos. Immerhin geht es bei den Kommunalwahlen nicht in erster Linie um Immigration oder den Islam, sondern um Wohnungsnot und Sicherheit. Zwei Drittel der Wähler wissen Umfragen zufolge noch gar nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen.

(rt deutsch/dpa)

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