Europa
Zweifel nicht erlaubt: Britische Abgeordnete fordern Lizenzentzug für RT wegen Skripal-Fall
Nach Bekanntwerden der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Skripal waren sich britische Medien und Politiker schnell einig: Moskau muss dahinterstecken. Wer wie RT die beweislose Schuldzuweisung hinterfragt, gilt in dem hysterischen Diskurs als Ketzer.
Mehrere britische Abgeordnete rufen die Medienaufsichtsbehörde des Landes dazu auf, den von Moskau finanzierten Sender RT die Lizenz zu entziehen. Die Parlamentarier stören sich insbesondere an der aktuellen Berichterstattung des Senders zum Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergei Srkipal. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Tom Tugendhat, erklärte dazu laut der Daily Mail:
Ich denke, die Zeit ist gekommen, um hart gegen RT durchzugreifen."
Die Aufsichtsbehörde Ofcom müsse nun entscheiden, ob es sich bei RT um "ein echtes Nachrichtennetzwerk" handelt, das eine Lizenz haben darf. Bereits vergangene Woche sagte Tugendhat gegenüber BBC Radio 5:
Ich sehe keinen Grund, warum wir es zulassen sollten, dass ein Informationskrieg auf britischem Boden von feindlichen Agenten geführt wird."
Sollte sich herausstellen, dass es sich bei RT um "ein Sprachrohr für einen autoritären Staat" handelt, dann stelle sich die Frage, "ob wir sie rausschmeißen sollen oder nicht", äußerte sich der konservative Abgeordnete Bob Seely gegenüber der Daily Mail.
Für den ehemaligen Kulturminister John Whittingdale steht bereits fest, dass RT "im Wesentlichen ein Propagandasender" ist. Dennoch zögert der konservative Politiker, was den Entzug der Sendelizenz betrifft. Denn von Gegenmaßnahmen Moskaus könnte auch die BBC betroffen sein. Und das müsse verhindert werden, denn der britische Staatsfunk sei "in einem Desinformationskrieg, wie er sich gerade abspielt, eine sehr starke Waffe in unserem Arsenal", so Whittingdale.
London erwägt Sanktionen aufgrund des "Kriegsaktes"
Unterdessen hat Theresa May für Montagmittag erneut eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats zum Fall Skripal einberufen, bei dem die neuesten Informationen zu dem mysteriösen Fall präsentiert werden sollen. Laut britischen Medien erwägt die Premierministerin bereits direkt nach dem Treffen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Auf die Schuldigen hatte sich London ohnehin schon vor Abschluss einer Beweissuche festgelegt. So sprach Außenminister Boris Johnson vergangene Woche von einem "Kriegsakt", den Russland begangen habe. Der Minister brachte zudem einen Boykott Großbritanniens bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland ins Spiel.
Der 66-jährige Sergei Skripal und dessen Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie wurden der Polizei zufolge Opfer eines Attentats mit Nervengift und befinden sich weiterhin in einem kritischen Zustand.
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Unverzüglich nach Bekanntwerden des Vorfalls wiesen britische Medien und Politiker Moskau die Schuld zu. RT hatte in seiner Berichterstattung mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Schuldzuweisung nicht mit Fakten unterlegt ist und auf deren spekulativen Gehalt hingewiesen.
Wie die Forderungen nach einem Entzug der Sendelizenz zeigen, sollen solche kritischen Zwischentöne aus dem medialen Diskurs in Großbritannien ausgegrenzt werden. Ein Diskurs, der laut russischem Außenminister alle Merkmale einer Hysterie in sich birgt. Am Wochenende sagte Sergei Lawrow dazu:
Wir werden nicht nur in diesem Fall beschuldigt, sondern wegen allem, was laut unserer westlichen Partner auf diesem Planeten schief läuft."
Laut dem russischen Chefdiplomaten wurde im Fall Skripal nicht ein einziger Fakt hervorgebracht, der auf eine Verwicklung Russlands hindeute. Lawrow betonte jedoch die Bereitschaft Moskaus, mit den britischen Ermittlern zu kooperieren. Von dort kam bislang allerdings keine entsprechende Anfrage.
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