Handel statt Wandel: Saudischer Kronprinz weilt in Großbritannien

Im Vorfeld des Besuchs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hatten britische Menschenrechtsgruppen die Regierung in London dazu aufgefordert, den geplanten Besuch des Kronprinzen abzusagen. In einem Brief an die britische Premierministerin heißt es unter anderem:

Der saudische Kronprinz ist verantwortlich für die in seinem Land begangenen Verbrechen gegen Aktivisten, darunter Inhaftierung, Folter, erzwungenes Verschwinden und Hinrichtung.

Weiter heißt es:

Er ist auch für die schweren Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich.

Dadurch ließ sich 10. Downing Street jedoch nicht vom Pfad der Freundschaft abbringen. Was dem US-Präsidenten Donald Trump noch verwehrt wurde, steht dem saudischen Monarchen offen. Nachdem Mohammed bin Salman auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise drei Tage in Ägypten verbrachte, erreichte er am Mittwoch die britischen Inseln. Der Besuch bin Salmans gilt vielen als "Charmeoffensive", wobei diese durchaus beidseitig zu sein scheint. Am Flughafen wurde der junge Prinz zunächst vom britischen Außenminister Boris Johnson geherzt. Dieser frohlockte bereits in der vergangenen Woche voller Vorfreude auf den Besuch "eines der ältesten Freunde Britanniens in der Region".

Dann ging es für den Prinzen vom Persichen Golf weiter zu Tee und Gebäck mit Königin Elizabeth II, bevor bin Salman zu einer Unterredung mit der weltlichen britischen Regierungschefin Theresa May zusammentraf. Zu einer Audienz unter Thronanwärtern kam es beim Dinner mit Kronprinz Charles und dessen Erstgeborenem Prinz William. Mehr roter Teppich geht nicht für einen Herrscher, den etliche Politiker und Presseorgane als Reformer zu verkaufen versuchen.

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Egal, ob es um Frauenrechte, den Börsengang der saudischen Ölgesellschaft Saudi Aramco oder vermeintliche Anstrengungen gegen den islamistischen Terrorismus geht: Das Königshaus bemüht sich sichtlich, nach außen den Anschein zu erwecken, das Land sei auf dem Weg gesellschaftlicher und politischer Reformen. Auch der hauseigene saudische Nachrichtenkanal al-Arabiya bemüht sich mehr denn je, ein positives Bild der absolutistischen Autokratie zu zeichnen.

Bin Salman firmiert nun als junger Monarch, der das Königreich am persichen Golf „nach westlichem Vorbild reformieren“ möchte.

Wohl nur in diesem Kontext ist es überhaupt zu verstehen, welche Worte die britische Premierministerin angesichts des royalen Besuchs fand:

Die Beziehung, die wir mit Saudi-Arabien haben, ist historisch, sie ist wichtig und sie hat die Leben von womöglich Hunderten Menschen in diesem Land gerettet.

In der Tat steht es nicht im Widerspruch zu Reformen nach westlichem Vorbild, dass das wahhabitische Königshaus in anderen Weltregionen für den Tod Tausender, wenn nicht Zehntausender Menschen zumindest mitverantwortlich zu machen ist.

Derweil erinnerte der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbin, die britische Premierministerin an den brutalen Krieg im Jemen. Der Besuch bin Salmans müsse dazu genutzt werden, einen klaren Standpunkt gegen die saudischen Militäroperationen in einem der ärmsten Länder der Welt zu beziehen. Dazu zähle auch der Stopp von britischen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. So solle Theresa May erklären,

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dass das Vereinigte Königreich keine weiteren Waffen nach Ryhad liefern würden, solange die verheerende, von Saudi-Arabien angeführte Bombardierung des Jemen weiterginge“, so Corbyn am Mittwoch.

Seit Beginn der Bombenkampagne der saudischen Koalition im Jemen im Jahr 2014 lizensierte das Vereinigte Königreich die Lieferung von Waffen an den Ölstaat im Wert von etwa 6 Milliarden US-Dollar.

May solle demnach ebenfalls klare Kante in Bezug auf "Großbritanniens starke Gegnerschaft gegenüber dem weitverbreiteten Missbrauch von Menschenrechten in Saudi-Arabien" zeigen. Die britische Premierministerin reagierte auf die Forderung des Labor-Chefs mit einem Meisterstück aus der Schatulle der diplomatischen Rhetorik. Demnach sei man wie alle Menschen "besorgt über die fürchterliche humanitäre Lage im Jemen". Doch nur gute Beziehungen würden es ermöglichen, den entsprechenden Einfluss auf das saudische Königshaus auszuüben, um dem Krieg ein Ende zu setzen.

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Dieser politische Ansatz gilt jedoch offensichtlich nur für die britisch-saudischen Beziehungen und entlarvt ihn daher als vorgeschobenes Argument. Im Fokus des dreitägigen Besuchs al Salmans geht es vor allem um den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten. Während des Besuchs wurde zur besseren Abstimmung der Beziehungen das "UK-Saudi Strategic Partnership Council" gegründet. Auch in Bezug auf den bevorstehenden Brexit, liegen die britischen Werte vor allem im Bereich wirtschaftlicher Interessen.

Da überrascht es kaum, dass nun mutmaßlich Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen werden. Unter anderem soll es um den Verkauf von 42 Typhoon-Flugzeugen an Saudi-Arabien gehen. Der geplante Börsengang der Ölgesellschaft Saudi Aramco soll möglichst in der Londoner City stattfinden und nicht etwa in Frankfurt, das seinen Hut ebenfalls in den Ring geworfen hatte.