Europa
Eskalation im Gasstreit: Ukraine beschlagnahmt Vermögen von Gazprom
Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Konzerns Gazprom begonnen. Beflügelt wird sie durch die Entscheidung des Internationalen Handelsgerichts in Stockholm zugunsten von Naftohas.
Die Ukraine hat nach dem gewonnenen Schiedsgerichtsprozess in Stockholm den Druck auf den russischen Gasmonopolisten Gazprom erhöht. Die Kiewer Behörden begannen damit, Gazprom-Eigentum im Land zu beschlagnahmen. Sie drohten damit, ihre Forderungen auch in internationalem Rahmen einzutreiben.
Laut Hrojsman wurden das Vermögen der Firma "Gazprom sbyt Ukraina", des Internationalen Konsortiums zur Verwaltung und Entwicklung des Gastransitsystems der Ukraine sowie die Wertpapiere der Aktiengesellschaften "Institut Jschniigiprogas" und "Gastransit" beschlagnahmt.
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Gazprom muss das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts genauso wie die Forderungen der Antikartellorgane der Ukraine und die Urteile ukrainischer Gerichte umsetzen", verkündete Regierungschef Wladimir Hrojsman am Mittwoch in Kiew.
Im Jahr 2016 hatte das ukrainische Kartellamt dem russischen Konzern eine Strafe von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro aufgrund der angeblichen Ausnutzung einer Monopolposition auferlegt, Naftohas klagte in weiterer Folge auch vor dem Stockholmer Handelsgericht. Das Gericht hat nun am 28. Februar der Klage des ukrainischen Energielieferanten gegen Gazprom stattgegeben und den russischen Energiekonzern dazu verpflichtet, Naftohas 2,56 Milliarden US-Dollar als Ausgleich zu zahlen - Begründung: Russland habe weniger Gas durchgeleitet als vereinbart.
Der russische Konzern kritisierte das Gerichtsurteil als "asymmetrisch" und kündigte an, Berufung einzulegen. Das Schiedsgericht hat seinen Beschluss unter anderem mit der schwierigen Wirtschaftslage in der Ukraine erklärt.
Wir sind kategorisch dagegen, dass die Wirtschaftsprobleme der Ukraine auf unsere Kosten gelöst werden. In dieser Situation ist die weitere Vertragsgültigkeit für Gazprom wirtschaftlich zwecklos und ungünstig", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller.
Am 7. März hatte Gazprom dem ukrainischen Konzern Naftohas vorgeschlagen, zusammenzutreffen und ein Verfahren zur Beendigung aller geltenden Verträge zu besprechen. Da im Falle einer Kündigung der Transitverträge mit weiteren Gerichtsverhandlungen zu rechnen ist, könnten Expertenschätzungen zufolge die Transitlieferungen nach Europa trotz Kündigung bis zum Datum des vereinbarten Endes des Vertrages zwischen Gazprom und Naftohas im Jahr 2019 laufen.
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