Europa
Frankreichs Weg zum EU-Musterschüler: Jetzt muss die Bahn dran glauben
Erst hat die Regierung in Paris das Arbeitsrecht "reformiert", jetzt ist die Bahn an der Reihe. Die französische Regierung spart nicht mit Ankündigungen und von der Privatisierung bis zur Streckenstilllegung ist kein Schritt tabu.
von Pierre Lévy
Das zweite Reformdossier des Kabinetts Philippe, das sich mit der Bahn beschäftigt, ist im Kontext Frankreichs, dessen Bürger ein besonders enges Verhältnis zum öffentlichen Dienst haben, ein sensibles Thema und potenzieller Sprengstoff. Es könnte bei zahlreichen Bürgern Widerstand und bei den Eisenbahnern Arbeitskämpfe großen Ausmaßes auslösen.
Im Jahr 1995 musste der damalige Premierminister Alain Juppé einen eklatanten Misserfolg einstecken, als er die französische Bahngesellschaft SNCF angreifen wollte. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sein aktueller Nachfolger Edouard Philippe ein direkter politischer Jünger von Alain Juppé ist.
Totengräber der eigenständigen Air France als Stichwortgeber
Es war ein im Februar veröffentlichter Bericht über die französische Bahn, der nunmehrigen Entwicklungen den Boden bereitet hat. Schon die Visitenkarte seines Verfassers stellt ein ganzes Programm dar: Jean-Cyril Spinetta, in den 1980er Jahren hoher Beamter der sozialistischen Regierungen, war ab etwa 2000 Geschäftsführer diverser Unternehmen, und zwar sowohl öffentlicher wie auch privater - Alcatel-Lucent, Alitalia, La Poste, Saint-Gobain, Unilever, GDF-Suez, Areva und vieler mehr.
Aber natürlich hat er als Chef der Unternehmensgruppe Air France von 1997 bis 2008 seine höchsten Meriten erworben: Er hat die nationale Luftfahrtgesellschaft der niederländischen KLM angenähert, bevor er zu ihrer Privatisierung überging. Es gab also wohl kaum eine bessere Wahl als diesen "überzeugten Europäer", um sich Rat zu holen. Und der fiel entsprechend aus: Abschaffung des "Eisenbahner-Status" (ein fast hundert Jahre währender Status, der bei der Befreiung verfestigt wurde und soziale Garantien mit Vorteilen des öffentlichen Dienstes verbindet); Infragestellung der Rechtsform "öffentliche Einrichtung" für die SNCF; Schließung der als unrentabel erachteten "kleinen Strecken".
Regierungssprecher Benjamin Griveaux hat unter anderem daran erinnert, dass diese Reform bereits von der vorherigen Regierung unter François Hollande vorgesehen war. Da sollte man umso mehr hellhörig werden.
"Reform"-Diktate aus Brüssel
In der Tat ist die Reform das direkte Ergebnis von der Europäischen Union dirigiertern Orientierungen, die Paris bis Ende des Jahres umsetzen muss, wie Brüssel erst kürzlich erinnerte. Wenn es eine Angelegenheit gibt, bei der die Rolle der EU offensichtlich ist, dann ist es wohl die Bahn: Sie ist Gegenstand von vier aufeinander folgenden "Paketen" europäischer Richtlinien und Verordnungen.
Das Stichwort lautet: progressive Einführung des Wettbewerbs. Die "Produktivitätsgewinne", die die Regierung durchsetzen will, sind allerdings untrennbar mit der Ankunft privater Konkurrenten im französischen Netz verbunden, die - etappenweise - auf europäischer Ebene programmiert wurde.
Und Emmanuel Macron verheimlicht es auch gar nicht: Er will der Fahnenträger sein, der Europa voranbringt und in dieser Angelegenheit als Klassenbester gelten. Das war schon beim von Brüssel empfohlenen Abbau des französischen Arbeitsgesetzbuches der Fall.
Gewerkschaften verharren im Schlaf des Gerechten
Seltsamerweise scheint diese nicht zu übersehende Dimension gewissen Gewerkschaftsführern zu entgehen.
Dieses Aufmerksamkeitsdefizit ist gefährlich, denn es birgt das Risiko, die anstehenden Kämpfe zu entwaffnen und sie von der Unterstützung durch die Bürger abzuschneiden. Um die angekündigten tiefgreifenden Veränderungen zu rechtfertigen, geht Edouard Philippe nämlich von einer leider sehr reellen Feststellung aus, und die Eisenbahner sind die Ersten, die sie vorbringen: Der öffentliche Dienst verschlechtert sich.
Nun ist aber diese Verschlechterung, die im Laufe der Jahre stattgefunden hat, das Resultat der vorhergehenden Politik, die die gleiche europäische Inspiration genossen hat. Wenn man das nicht unterstreicht, läuft man Gefahr, die Idee glaubwürdig erscheinen zu lassen, dass nur Deregulierung und Privatisierung eine Veränderung des Status quo möglich machen.
Der Ausgang des wahrscheinlichen Kräftemessens zwischen Eisenbahnern und Regierung wird also davon abhängen, ob die Bevölkerung mit klarem Blick die Motivation und die Auftraggeber der Reform erkennt. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.
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