Europa
Brüssel militarisiert sich: Mit PESCO auf leisen Sohlen zur EU-Armee
Ohne großen Wirbel baut sich die Europäische Union langsam eine eigene Streitmacht auf. Diese nennt sich PESCO ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"). Hinter diesem unscheinbaren Namen verbirgt sich das Ziel, eine "Armee der Europäer" aufzubauen.
von H. Posdnjakow
Schon seit Jahren arbeiten unterschiedliche EU-Staaten daran, militärische Strukturen im Rahmen der Europäischen Union aufzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte bislang vor allem am Widerstand Großbritanniens. Mit dem Brexit-Referendum öffnete sich jedoch der Weg für die verbleibenden EU-Staaten, den Startschuss für eine EU-Armee zu geben oder zumindest erst mal eine Vorstufe davon. Nur Dänemark und Malta nehmen von den restlichen EU-Mitgliedern nicht an der "Permanent Structured Cooperation" - kurz PESCO - teil.
Zwar existierte die PESCO als Möglichkeit, im militärischen Bereich gemeinsame Projekte durchzuführen, schon seit 2009 mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, jedoch haben die EU-Staaten sie - weitgehend ohne öffentliche Debatte - erst gegen Ende des letzten Jahres aktiviert. Zunächst leiteten die beteiligten Länder unter diesem Banner zehn Projekte ein.
Antirussisches Feindbild, um teure Aufrüstung zu legitimieren
Im Rahmen der PESCO ist es jedem Staat freigestellt, sich an Projekten zu beteiligen oder nicht. Gewisse Bereiche der EU-Militärpolitik werden jedoch fortan durch Mehrheitsentscheidungen auf Arbeitsgruppen von Staaten ausgelagert werden können, darauf weist eine Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) hin. Die IMI warnt, dass dadurch die Macht der Großstaaten wie Deutschland und Frankreich innerhalb der EU noch weiter ausgebaut wird. Teilnehmende Staaten verpflichten sich mit dem Beitritt zur PESCO unter anderem, "regelmäßig [das Militärbudget] zu erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen".
Gegenüber RT Deutsch bewertete der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko das neue EU-Militärprojekt:
PESCO stellt eine massive Militarisierung der EU dar und korreliert mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO. Der Verweis auf die Notwendigkeit einer vermeintlich eigenständigen EU-Außen- und Militärpolitik soll die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern.
Die Linke habe das Projekt bereits bei den Diskussionen zum Lissabonvertrag in den Jahren 2007 bis 2009 scharf kritisiert.
Wir lehnen die Aufrüstungspläne entschieden ab und teilen auch nicht das antirussische Feindbild, das zur Legitimierung der Aufrüstung herhalten muss. Wir brauchen Frieden und Kooperation in Europa und keinen neuen Rüstungswettlauf", fuhr Hunko fort.
PESCO verkauft sich als Bollwerk gegen den Terrorismus
Pro-EU-Politiker führen gerne das Argument an, ein integriertes europäisches Militär werde die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besser bekämpfen können. Doch das ist kaum ein überzeugendes Argument, da der Terror in Europa vor allem durch Geheimdienste und Polizei bekämpft wird und nicht durch Panzer und Hubschrauber, die etwa in IS-Hochburgen wie Molenbeek einrücken würden.
Das IMI sieht den wahren Grund für die Aktivierung der PESCO darin, dass sich die EU zur "militärischen Supermacht" aufschwingt. Im EU-Jargon spricht man von der Erringung "autonomer Handlungsfähigkeit". Dazu das IMI:
Um diese autonome Handlungsfähigkeit zu erreichen, bedient PESCO verschiedene Interessen, die im Wesentlichen die Ambitionen der EU-Großmächte widerspiegeln und die dementsprechend federführend das Vorhaben vorantreiben.
Die neue europäische Militärunion könne, so das IMI, dazu führen, dass die Großmächte innerhalb der EU
[eigene] nationalstaatliche Wirtschafts- und Machtinteressen mit einbringen und diese unter dem Deckmantel der 'Interessen der Union' in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung umsetzen werden.
Parlamente durch "beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene" marginalisiert
Die Informationsstelle warnt zudem davor, dass "durch die PESCO die Möglichkeiten für einen historischen Rüstungsschub geschaffen worden sind". Sie führt dies auf den Umstand zurück, dass konkrete Sanktionen für Staaten vorgesehen sind, die ihren militärpolitischen Verpflichtungen nicht nachkommen. Dadurch werde ein enormer Druck auf die EU-Regierungen der kleineren Staaten aufgebaut, sich weiter zu militarisieren.
Zudem bedrohe die PESCO die parlamentarische Kontrolle über Einsätze der Bundeswehr. Die PESCO-Teilnehmerstaaten verpflichten sich nämlich auch dazu, unter bestimmten Umständen ihre Entscheidungsprozesse zu reformieren. Im Beschluss steht dazu:
Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.
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