Europa
Serbischer Ex-Attaché im RT-Interview: "Belgrad versucht zwischen EU und Russland zu balancieren"
Russland, Türkei und China sind so erfolgreich auf dem Balkan, weil sich die EU einfach zu wenig für die Region interessiert. Das erklärte der ehemalige Attaché im serbischen Außenministerium, Vuk Vuksanovic, im Interview mit RT Deutsch.
von Ali Özkök
Vuk Vuksanovic war als Attaché im Außenministerium der Republik Serbien tätig und arbeitet gegenwärtig als politischer Risikoberater in Belgrad.
Die EU hat kürzlich einen Factsheet veröffentlicht, um die Integration des Balkans in die EU zu fördern, insbesondere mit Blick auf Serbien. Wie wird die Brüsseler Initiative von der serbischen Bevölkerung aufgenommen?
Während die EU-Strategie im Hinblick auf das politische Engagement der EU begrüßt wird, gibt es beim Durchschnittsbürger ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit, da die gegenwärtige Sorge der unsicheren wirtschaftlichen Zukunft gilt.
Die EU-Mitgliedsstaaten strichen laut einem Bericht von RFERL ein konkretes Datum für den möglichen Beitritt der Balkanrepubliken zur EU aus dem Factsheet. Besteht die Sorge, dass die EU den Ländern keine ernsthaften Angebote macht?
Wenn es ein bestimmtes Datum gegeben hätte, hätte die EU-Strategie eine viel bessere Wirkung gehabt. Auf diese Weise wurde die Verantwortung an die Balkan-Eliten abgewälzt, mit Zweifeln daran, ob diese überhaupt in der Lage sein werden, dieser gerecht zu werden.
Eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Anerkennung des Kosovo, das von Belgrad offiziell immer noch als Staatsgebiet betrachtet wird. Kann die EU-Politik als eine Strategie zur Schwächung der Belgrader Interessen interpretiert werden?
Das ist die Strategie der EU, die darauf abzielt, die Kosovo-Frage von der Liste der Probleme zu streichen, unabhängig von der Rechtsform, in der das Abkommen Serbien-Kosovo zustande kommt.
Die amtierende serbische Regierung kam an die Macht mit dem starken Versprechen an die westlichen Hauptstädte, dass sie in der Lage sein wird, den Kosovo-Streit effizienter zu handhaben als die zentralistische Regierung, die vorher an der Macht war. Die Regierung hat offensichtlich den Wunsch, ein Modell für die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu entwickeln. Ob das nun die formale Anerkennung beinhaltet oder ob es eine Verpflichtung ist, dass die beiden einander nicht gegenseitig hinsichtlich der Mitgliedschaft in internationalen Institutionen blockieren, das kann man noch nicht sagen.
Die größte Herausforderung für die amtierende Regierung wird darin bestehen, wie sie den Deal, unabhängig von der Art des Deals, ihren inländischen Wählern verkaufen kann, die eine Anerkennung ablehnen.
Moskau kritisiert, dass Brüssel Serbien zwingen will, eine antirussische Außenpolitik zu betreiben. Könnte die EU damit Erfolg haben?
Die serbische Regierung wird sich eine russische Option so lange wie möglich offenhalten. Angesichts dieser Fortschritte bei der EU-Erweiterung verfügt die EU nicht über einen Hebel, um derartige Veränderungen in der serbischen Außenpolitik zu erzwingen. Sollte die EU-Mitgliedschaft in Zukunft realistisch werden, wird Serbien seine Außenpolitik mit der EU abstimmen müssen. Solange dies nicht der Fall ist, wird die serbische Politik gegenüber Russland keine großen Veränderungen erfahren, schon gar nicht unter der aktuellen Regierung.
Länder wie Russland, China und die Türkei wollen in der Region auf einer "offenen, konstruktiven Basis" arbeiten, sagte Russlands Außenminister Lawrow. Ist auf der Grundlage dieser Aussage eine Koexistenz mit der EU möglich?
Die Tatsache, dass diese Länder auf dem Balkan so erfolgreich sind, ist darauf zurückzuführen, dass die EU den Balkanländern in den letzten Jahren einfach kaum Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Der Stand der Beziehungen zwischen den Balkanländern und diesen Akteuren wird langfristig davon abhängen, wie nahe die Balkanländer der Europäischen Union rücken werden. Sobald sie näher an die EU-Mitgliedschaft heranrücken, werden die Balkanländer wahrscheinlich ihre Beziehungen zu diesen Akteuren neu ausrichten. Solange das nicht geschieht, werden sie eine Außenpolitik betreiben, in der sie den Westen und diese Player gegeneinander ausbalancieren.
Wird Russland als geopolitischer Akteur auf dem Balkan von Analysten und politischen Eliten in Belgrad noch immer als echte Alternative zur EU-Integration wahrgenommen?
Einige Analysten sind davon überzeugt, dass Russland eine Alternative zur EU ist. Für die derzeitige politische Führung Serbiens ist Russland keine langfristige Alternative, da es zu weit entfernt ist und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Europa größer ist. Die serbische Führung ist weder aufrichtig pro-EU noch aufrichtig pro-russisch. Stattdessen versucht sie, zwischen beiden zu balancieren mit dem Ziel, mögliche wirtschaftliche und politische Vorteile zu erzielen, die EU zu nutzen und Stimmen sowohl von pro-europäischen als auch von pro-russischen Wählern zu erhalten.
In den letzten Jahren ist das im Kosovo stationierte NATO-Kontingent geschrumpft. Stattdessen traten Albanien und Montenegro der NATO bei. Wie beurteilen die Sicherheitsvertreter in Belgrad die Tatsache, dass sich die NATO auf dem Balkan in Form von neuen Mitgliedsstaaten ausbreitet?
Obwohl Serbien keine NATO-Mitgliedschaft verfolgt, ist seine langfristige Politik gegenüber den Nachbarländern, deren NATO-Beitritt zu respektieren. Die serbische Politik gegenüber der NATO wird das Programm "Partnerschaft für den Frieden" regeln, unabhängig von der Regierung in Belgrad.
Neben Russland ist in den letzten Jahren vor allem die Türkei auf dem Balkan zunehmend selbstbewusster geworden. Westliche Medien warnen davor, dass dies die Hegemonie der EU auf dem Westbalkan untergraben könnte. Was ist die Position Serbiens?
Ankara und Belgrad vertreten in vielen regionalen Fragen unterschiedliche Auffassungen, aber es gab ein gegenseitiges Verständnis für die geopolitische Bedeutung der beiden Länder in der Region. Die beiden Hauptstädte werden folglich keine vollwertige Partnerschaft oder Allianz eingehen, sondern pragmatisch zusammenarbeiten, wann immer dies möglich ist.
Die Türkei wird die EU nicht ersetzen, aber Serbien und die übrigen Balkanländer werden versucht sein, sich an jedem Projekt zu beteiligen, das ihnen einen potenziellen Nutzen bringt. In diesem Fall wird etwa, wenn die Pipeline Turkish Stream verwirklicht wird, dieses Projekt vor allem wegen des politischen und wirtschaftlichen Profits für Belgrad an Bedeutung gewinnen.
Der albanische Premierminister Edi Rama hat Albanien und das Kosovo vor kurzem dazu aufgefordert, gemeinsame Ministerien einzurichten. Besteht die Befürchtung, dass alte Konflikte rund um ein mögliches Großalbanien auf dem Balkan, die auch Serbien betreffen, wiederaufleben?
Während die Balkanländer nicht mehr in der Lage sind, einen groß angelegten regionalen Krieg zu führen, und sich diesen auch nicht leisten können, darf die Gefahr eines Konflikts nicht völlig ausgeschlossen werden.
Jede Änderung des Status quo kann die Stabilität stören und als Katalysator für Konflikte einschließlich des Großalbanien-Szenarios wirken. Die jüngsten Aussagen dürften jedoch kein Schritt in Richtung Großalbanien sein, denn keiner der großen geopolitischen Akteure befürwortet einen großen Status-quo-Wechsel in der Region.
In einigen seiner früheren Äußerungen hat Edi Rama die Idee Großalbaniens geäußert, sollte die albanische Bevölkerung außerhalb der EU bleiben. Dies ist ein Weg für Edi Rama, die EU zu mobilisieren und zu erschrecken, weil Albanien nicht die gleiche Art von Ermutigung zu einer EU-Mitgliedschaft erhalten hat, wie dies bei Serbien und Montenegro der Fall war. Die Autoritäten im Kosovo nutzen dieses Thema, um die internationale Kritik an ihrer Zurückhaltung bei der Bildung eines Kriegsverbrechergerichts im Kosovo abzuwehren und die Bevölkerung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Korruption abzulenken.
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