Neue Exzesse ukrainischer Nationalisten: Extremisten verwüsten russisches Kulturzentrum in Kiew

Nach mehreren Gewaltausbrüchen am vergangenen Wochenende in Kiew sah sich das russische Außenministerium dazu veranlasst, an die USA zu appellieren und von dem nordamerikanischen Staat zu fordern, die Unterstützung des "Steinzeit-Nationalismus" in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern einzustellen. Auch einen zornigen Appell an die OSZE haben die russischen Diplomaten verfasst. An die Ukraine wendeten sie sich mit einer Protestnote und forderte die Behörden des Landes auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Was genau ist aber geschehen?

Am Samstag haben rund 30 Mitglieder der neo-nationalsozialistischen Organisation C14 das Gebäude des staatlichen russischen Kulturzentrums "Rossotrudnitschestwo" in Kiew gestürmt. Dort beschmierten sie die Wände mit den Aufschriften wie "Tod Russland" oder "Raus mit dem FSB", zertrampelten russische Nationalsymbole und schlugen mehrere Türen ein.

"Tod Russland" und Einschüchterung von Kindern

Der polizeiliche Wachdienst konnte das Eindringen der Extremisten in das Gebäude nicht verhindern, auch die eintreffenden Polizisten haben nichts gegen den Überfall unternommen. In dem Gebäude befanden sich mehrere Dutzend Kinder mit ihren Eltern, die dort ein Theaterstück probten. Sie wurden von den Mitarbeitern des Zentrums über den Notausgang in Sicherheit gebracht.  

Die Radikalen stürmten das Gebäude, richteten Sachschaden an, haben mit Gewaltanwendung gedroht. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 50 Kinder im Gebäude, diese waren sehr verängstigt", sagte der Leiter der Zentrums, Konstantin Worobjow.

Als er eintraf, waren die Angreifer noch im Gebäude. Sie beschuldigten ihn, ein FSB-Agentennetz unterhalten zu haben. Wäre dies der Fall gewesen, hätte dies der ukrainische Sicherheitsdienst SBU feststellen müssen, erwiderte Worobjew im Wortgeplänkel mit den Randalierern. Gegenüber russischen Medien betonte er später, es sei nicht das erste Mal, dass die Radikalen russische diplomatische und kulturelle Einrichtungen in Kiew erstürmen. Bereits im Sommer 2016 hatten Neonazis das Gebäude mit Brandsätzen beworfen.

Bestand des Kulturzentrums vertragsrechtlich verankert

"Rossotrudnitschestwo" ist die Föderale Agentur des russischen Kulturministeriums für internationale humanitäre Zusammenarbeit auf dem Territorium der GUS sowie für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger. Ihre Tätigkeit ist durch ein diplomatisches Abkommen zwischen GUS-Staaten abgesichert, die Einrichtung unterliegt daher dem Schutz vonseiten des Gastlandes. Nur eine Stunde nach der Erstürmung des Gebäudes - am 17. Februar um 21 Uhr - benachrichtigte die örtliche Polizei Worobjow über die sofortige Kündigung des Vertrages über den Schutz des Gebäudes, ungeachtet der dreitägigen Kündigungsfrist, schreibt russische Zeitung Kommersant.   

Am nächsten Tag haben Rechtsradikale die Gebäude von "Rossotrudnitschestwo" sowie die Filialen der russischen Banken "Sberbank" und "Alphabank" im Rahmen eines Flashmobs unter dem Motto "Tod Russland" mit Steinen beworfen und zahlreiche Fensterscheiben zerschlagen. Die Demonstranten beschmierten die Gebäude mit extremistischen Aufschriften, darunter etwa "Tod Russland", sie zertraten und verbrannten zudem die russische Flagge. Die Aktion fand ebenso unter den Augen der Polizei und von Kämpfern der "Nationalgarde" statt.

Schließung der jeweiligen Kulturzentren denkbar

Seit diesem Vorfall ist eine mögliche Schließung der "Rossotrudnitschestwo" wieder im Gespräch. Im Gegenzug könnte jedoch das ukrainische Kulturzentrum im Moskaus Zentrum ebenso geschlossen werden. Eine diplomatische Protestnote, zu welcher sich das russische Außenamt veranlasst sah, ist auf jeden Fall ein ernstes Signal. Bislang folgten vonseiten internationaler Sicherheitseinrichtungen wie der OSZE keine Stellungnahmen auf die Übergriffe. Der russische OSZE-Vertreter Alexander Lukaschewitsch hofft jedoch in seiner offiziellen Stellungnahme, dass die in dieser Woche beginnende Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) nationalistische Gewalt in der Ukraine zum Thema macht.