Saakaschwili nach Abschiebung durch Poroschenko: "Kanzlerin Merkel letzte Hoffnung für Ukraine"

In einer rasch durchgezogenen Aktion nahm der ukrainische Grenzschutz den 50-jährigen Gegner des Präsidenten Petro Poroschenko am Montag in Kiew fest und schob ihn im Wege eines Sonderflugs nach Warschau ab. Der polnische Grenzschutz bestätigte später seine Ankunft in der Hauptstadt Polens. Ukrainische Einsatzkräfte hatten Saakaschwili zuvor während seines Mittagessens aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in Kiew abgeführt. Später teilte der Grenzschutz mit, der Politiker sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei. Damit war Polen gemeint.

Der polnische Grenzschutz teilte am Abend mit, man habe Saakaschwili einreisen lassen, weil er mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei. Saakaschwili galt zuletzt als staatenlos, da er die georgische und die ukrainische Staatsbürgerschaft verloren hatte. Da seine Frau Niederländerin ist, konnte er jedoch in die EU einreisen.

Der ehemalige georgische Präsident war im vergangenen September aus Polen über die Grenze in die Ukraine gelangt. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre am Grenzübergang. Dennoch wiesen die Behörden ihn erst jetzt nach mehreren Gerichtsprozessen aus. Neben Polen drohte Saakaschwili zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juli 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder. Seine georgische Staatsangehörigkeit war Saakaschwili 2015 aberkannt worden, als er den ukrainischen Pass angenommen hatte.

"Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer"

Für seine Ausweisung machte der Politiker den ukrainischen Staatschef verantwortlich. "Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer", sagte er. Er kündigte an, erneut in die Ukraine einreisen zu wollen. "Es sind Großdemonstrationen angekündigt und ich werde auf legalem Wege in die Ukraine zurückkehren." Seine Anhänger riefen nach der aus heiterem Himmel vollzogenen Aktion der Behörden zu Protesten in Kiew auf. "Sogar wenn man uns ins Gefängnis steckt, werden die Leute kämpfen. Wir werden nicht aufgeben", sagte sein Mitstreiter David Sakwarelidze.

Saakaschwili fordert Kanzlerin Merkels Hilfe - sonst zerbreche die Ukraine 

Nach seiner Abschiebung forderte der Ex-Präsident Georgiens auch Unterstützung von der EU und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zerstöre sein Land - "und er will mich entfernen, weil ich die Korruption anprangere", sagte Saakaschwili der Bild-Zeitung.

Wenn die Europäische Union und allen voran Kanzlerin Angela Merkel nicht endlich etwas unternehmen, wird die Ukraine zerbrechen.

Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangenentransporter in Kiew befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen. Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, den er vom Studium kennt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowytsch vor.

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(rt deutsch/dpa)