Wirbel um Kosovo-Aussage des österreichischen Vize-Kanzlers Strache

Es ist der erste Serbien-Besuch von Heinz-Christian Strache als österreichischer Vize-Kanzler. Kurz vor seiner Belgrad-Visite gab der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) der serbischen Tageszeitung Politika ein Interview. So wird er mit dem Satz zitiert: "Das Kosovo ist zweifelsohne ein Bestandteil Serbiens." Zugleich verwies der rechtsnationale Politiker darauf, dass seine Partei vor Jahren die Anerkennung des Kosovo durch Österreich scharf kritisiert hatte, aber die sei nun "eine Tatsache, die nicht mehr geändert werden kann".

Strache wurde gefragt, ob sich seine frühere Haltung zum Kosovo-Status geändert hätte?

Die Zeitung Politika hatte in ihrer Sonntagsausgabe folgende Frage an Strache formuliert. "Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert, seit Sie Vizekanzler sind?"

Kosovo will EU-Mission beenden

Seine Aussage steht aber der bisherigen Politik Österreichs entgegen. Der österreichische Europa-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) reagierte mit scharfer Kritik auf das Zeitungsinterview: "Diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan" mache ihn "fassungslos und sprachlos". Claudia Gamon von den liberalen Neos ​(Das Neue Österreich und Liberales Forum) übte ebenfalls Kritik: "Der Vizekanzler und seine Partei können nicht vom Zündeln am Balkan lassen." Die Paneuropabewegung Österreich teilte mit, sie reagiere "mit fassungslosem Kopfschütteln" auf die Aussagen Straches, der "sichtlich manche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit verschlafen" habe und "außenpolitisch nicht im Hier und Jetzt" lebe.

Sprecher dementierte das Zitat und verwies auf die Kosovo-Anerkennung  

Strache-Sprecher Martin Glier dementierte das Zitat später im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Strache habe das in dem Interview nicht gesagt. Österreich habe das Kosovo "als eines der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovo." Österreich unterstütze die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. "Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern".

Auch in der abtrünnigen serbischen Provinz sorgte das Zitat vor allem in der albanischen Öffentlichkeit für Empörung. Der Botschafter der Alpenrepublik in Kosovo, Gernot Pflander, betonte daraufhin noch einmal, dass sich die Österreichische Position bezüglich des Kosovo nicht verändert habe.

Im Interview bezeichnete der österreichische Vize-Kanzler auch das Recht der im Norden des Kosovo lebenden Serben "auf Selbstbestimmung oder Autonomie" als "wünschenswert". Dafür wären allerdings lange und komplizierte Verhandlungen notwendig. Auch habe er das Gefühl, dass Pristina in dieser Frage "nicht genug einsichtig" wäre. Strache wird sich heute in Belgrad mit Ministerpräsidentin Ana Brnabić, dem Minister für Lokalverwaltung, Branko Ružić, und Außenminister Ivica Dačić treffen.

Die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo haben bisher über 110 Staaten anerkannt. Von Serbien wurde bis jetzt nicht direkt eine Anerkennung der abtrünnigen Provinz verlangt, aber vor seinem für 2025 geplanten EU-Beitritt soll das Westbalkan-Land einen "rechtsverbindlichen Vertrag" schließen, damit der jüngste Staat Europas in alle internationalen Organisationen aufgenommen werden kann.

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